Berliner Zahnärzte Forum

Daten und Fakten 2006

EUROPATAG DER BUNDESZAHNÄRZTEKAMMER
Resolution
Verabschiedet am 29. Juni 2007 in Berlin

Präambel

Nachdem Gesundheitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen worden sind, will die Europäische Kommission in Übereinstimmung mit dem Ministerrat bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag für eine sektorale Regelung des Gesundheitsbereichs vorlegen. Das Europäische Parlament hat hierzu bereits am 23. Mai Stellung bezogen: In seinem Bericht über die „Folgen der Ausklammerung von
Gesundheitsdienstleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie“ wird die Rolle des Gesetzgebers betont, Rechtsklarheit bei der Inanspruchnahme und der Erbringung grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen. Die Bundeszahnärztekammer wertet dies als wichtiges politisches Signal.

Im Mittelpunkt der in Europa andauernden wichtigen Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens steht der Patient. Er soll europaweit Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, finanziell nachhaltigen Gesundheitsversorgung erhalten. Dieses Ziel beruht
u.a. auf dem Beschluss der EU-Gesundheitsminister vom Juni vergangenen Jahres über die „gemeinsamen Werte und Prinzipien einer europäischen Gesundheitspolitik“. Dazu gehören eine flächendeckende, evidenzbasierte und ethisch abgesicherte Versorgung, ein allgemeiner Zugriff auf qualitativ hochwertige medizinische Leistungen, Verteilungsgerechtigkeit, Solidarität, Patientenorientierung, Entschädigung im Schadensfall sowie Schutz und Vertraulichkeit von Daten.

Es bedarf im Gesundheitsbereich einer übergreifenden Systematik, damit die nationalen Systeme zukunftsfähig weiterentwickelt werden können. Der Leistungstransfer von Gesundheits- und Pflegeleistungen innerhalb der EU sowie die transnationale Gesundheitsversorgung eröffnen Perspektiven einer Europäisierung des Gesundheitswesens, die die Leistungserbringer und Finanzierungsträger vor neue Herausforderungen stellen.

Zugleich bedarf es praktikabler politischer Lösungen. Akteure des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten müssen nachvollziehen können, wo die gemeinsame Vision einer europäischen Gesundheitsversorgungspolitik einen tatsächlichen Mehrwert hat.

Vor diesem Hintergrund möchte die Bundeszahnärztekammer folgende Empfehlungen aussprechen:


Empfehlungen

• Es bedarf eines europäischen Rechtsrahmens, der Klarheit über die Bedingungen schafft, unter denen in Europa grenzüberschreitend Gesundheitsdienstleistungen erbracht, finanziert und nachgefragt werden können. Die EuGH-Rechtsprechung zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen muss in europäisches Sekundarrecht überführt werden. Die Genehmigung von Auslandsbehandlungen und die Kostenerstattung für viele Patienten in Europa bleiben in der Praxis bisher problematisch. Es müssen ordnungspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Arzt-Patienten-Verhältnis in den Mittelpunkt stellen und die Eigenverantwortung der Patienten sowie die Wahl- und Therapiefreiheit von Patienten und Heilberufsangehörigen respektieren. Dazu gehört insbesondere auch die Einführung des Kostenerstattungsprinzips.

• Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Vertreter der reglementierten Berufe, darunter der Angehörigen der Heilberufe, ist bereits durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Hier besteht vorläufig kein weiterer Regelungsbedarf, nicht zuletzt, weil nach der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG, die bis Oktober 2007 in nationales Recht umgesetzt werden muss, auch bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zuvorderst das Berufsrecht des Aufnahmestaates gilt.

• Qualität und Sicherheit von Gesundheitsdienstleistungen lassen sich am besten durch zeitgemäße Mindestanforderungen an die Zahnarztausbildung sicherstellen durch die Förderung von EU-weiten von der europäischen Zahnärzteschaft in positioneller Eigenverantwortung festzulegenden Verhaltenskodizes, durch kontinuierliche berufliche Fortbildung sowie durch eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Förderung der Patientensicherheit. Gerade die Überwachung der Qualitätssicherung sollte weiterhin bei den nationalen Gesundheitssystemen und in
der Kompetenz der beruflichen Selbstverwaltung angesiedelt bleiben. Sie wird in Deutschland und in vielen anderen Ländern – zum Teil auf gesetzlicher Grundlage und darüber hinausgehend dem professionellen Selbstverständnis der Heilberufe und ihrer sozialethischen Verpflichtung entsprechend – von der freiberuflichen Selbstverwaltung definiert und ständig weiterentwickelt.

• Grundsätzlich sollte vor der Erbringung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistung sichergestellt sein, dass der Dienstleistungserbringer über eine hinreichende Haftpflichtversicherung verfügt. Mit Nachdruck muss aber vor einer europaweiten Anwendung von rechtlichen Regelungen der Gefährdungshaftung oder der Einführung der Beweislastumkehr im medizinischen Behandlungsbereich gewarnt werden. Würden nationale Rechtstraditionen im Haftpflichtbereich nicht gewahrt, bestünde die Gefahr einer Defensivmedizin, wie sie aus dem angloamerikanischen Raum bekannt ist. Zudem wären die Risiken für die Versicherungswirtschaft kaum zu kalkulieren. Folge wären auf jeden Fall enorme Steigerungen der Versicherungsprämien. Diese würden sich zunächst auf den Arzt bzw. Zahnarzt auswirken, der versuchen müsste, sie auf die Behandlungskosten und damit auf die Patienten bzw. die Krankenversicherungen zu überwälzen. Diese Entwicklung könnte nicht nur verhängnisvolle Folgekosten für die Gesundheitssysteme haben, sondern auch das Arzt-Patienten-Verhältnis nachteilig belasten.



Mehr: BZÄK Pressemitteilung 29.06.2007: Zukunft der Gesundheitsversorgung im europäischen Rahmen

Bundeszahnärztekammer ehrt BFB-Präsidenten mit höchster Auszeichnung

Auf dem Deutschen Zahnärztetag in Düsseldorf hat der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann, heute die höchste Auszeichnung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) entgegengenommen. In einem feierlichen Festakt in der Tonhalle Düsseldorf überreichte BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp dem 67-jährigen BFB-Präsidenten die Ehrennadel der Deutschen Zahnärzteschaft in Gold.

Geehrt wurde der BFB-Präsident für seine besonderen berufspolitischen Verdienste um die Freien Berufe: „Vor allem in den zurückliegenden Jahren, in denen die Freiberuflichkeit das ein und andere Mal in Frage gestellt wurde, hat die Bundeszahnärztekammer aufs engste mit dem Bundesverband der Freien Berufe zusammengearbeitet – auf nationaler Ebene wie auf dem Brüsseler EU-Parkett“, sagte BZÄK-Präsident Dr. Dr. Weitkamp in seiner Laudatio.

Bevor Oesingmann 1995 zum Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe gewählt wurde, war er von 1989 bis 1993 1. Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und 16 Jahre lang 1. Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Seit 1996 ist er Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und seit dem Jahr 2000 auch Vorsitzender des Bundesverbandes der Knappschaftsärzte. Dr. Ulrich Oesingmann lebt in Dortmund, wo er als Arzt tätig ist.


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Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt 954 Tausend selbstständige Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,9 Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 134 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften rund 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Patientenberatung der Deutschen Zahnärzte

Die Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer zur Patientenberatung steht Ihnen hier im pdf Format zum Download zur Verfügung.

Es handelt sich um eine grundsätzliche Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer. In den vielfach detailreicheren und ausführlicheren Konzepten der Patientenberatungsstellen der jeweiligen Landeszahnärztekammern finden sich die regionalen Begebenheiten wieder.

Schaubild: Modellstruktur zahnmedizinische Patientenberatungsstellen

Letzte Überarbeitung 09. Juli 2008

Dr. Peter Engel neuer Präsident der Bundeszahnärztekammer

25.10.2008 Berlin - /Stuttgart - Zum neuen Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wurde auf dem Zahnärztetag in Stuttgart der Kölner Zahnarzt und Oralchirurg Dr. Peter Engel (59) gewählt.

Die Bundesdelegiertenversammlung der BZÄK stimmte mit großer Mehrheit für Engel, der dem Vorstand der zahnärztlichen Standesorganisation als Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein seit acht Jahren angehört. Seit 2004 ist Engel Vorsitzender des Senats für privates Leistungs- und Gebührenrecht der BZÄK und vertritt als Ratsmitglied der globalen Zahnärztevereinigung FDI World Dental Federation seit drei Jahren die Interessen deutscher Zahnmediziner auf internationaler Ebene.

Engel kündigte an, er wolle den berufspolitischen Kurs seines Vorgängers Dr. Dr. Jürgen Weitkamp (Lübbecke) fortsetzen. Weitkamp wurde von der Versammlung zum Ehrenpräsidenten der BZÄK ernannt.

Als Vizepräsidenten der BZÄK wählten die Delegierten
- den Präsidenten der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Dietmar Oesterreich (Stavenhagen, 52), sowie
- den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Hessens, Dr. Michael Frank (Lampertheim, 56).