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Re: Lobbyisten im Bundestag
Querdenker - 24.07.2006, 13:29Lobbyisten im Bundestag
Eine schöne News aus dem SSN
Zitat:
Der CDU-Abgeordnete und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sieht keine Interessenskonflikte in seiner Doppelfunktion und lehnt die Aufgabe eines Postens ab.
Er sprach sich auch dafür aus, dass mehr Abgeordnete seinem Beispiel folgen sollten. Die Diskussion über die Trennung von Bundestagsmandat und Funktionärsämtern sei "eine künstliche Diskussion", die dem Bundestag schade, so Göhner.
Wichtig sei laut Göhner, dass Abgeordnete ihre berufliche Tätigkeit offen legen. Im Verlauf der Diskussion, in der Norbert Röttgen sich gegen den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer entschieden hatte, wurde auch Göhner aus Parteikreisen kritisiert.
Absolute sauerei das sowas überhaupt bisher geduldet worden ist! Wie man sieht arbeiten wirklich nur korrupte Politiker gegen uns Bürger!
Re: Lobbyisten im Bundestag
pendragon - 25.07.2006, 12:23
der vorschlag wie das geregelt werden soll kommt von der vize präsidentin...
ein ehrenkodex...wo jeder schwört das kein interessenskonflikt besteht...hallo? soll das ein witz sein?
ein gesetzt dafür wäre unmöglich. warum unmöglich? meiner meinung sollte das garnicht anders funktionieren! als wenn unsere politiker sich an einen ehrenkodex halten würden...die haben keine ehre mehr.
bin mal gepannt wie sich das nun entwickelt.
Re: Lobbyisten im Bundestag
TheGreatBeste - 25.07.2006, 17:33
Aber ein solches gesetz durchzubringen währe meiner Meinung nach nicht möglich, da mindestens eine wichtige Person etwas dagegen hat, ihre Macht spielen lässt und diesen Vorschlag in der Versenkung verschwinden lässt.
Aber man könnte soetwas mit in die Parteisatzung nehmen. So dass ein Politiker bei Verstoss aus der Partei geschmissen wird. Sicherlich kann man keine Einzelperson per Satzung dazu zwingen sein Amt nieder zu legen, aber sobald die Partei den Rauswurf eines Politikers bekanntgibt, dürfte die restliche Bevölkerung ebenfalls skeptisch werden und zumindest den übeltäter beim nächsten Wahlgang nichtmehr wählen.
Vorraussetzung dafür ist völlige Transparenz und Glaubwürdigkeit.
Re: Lobbyisten im Bundestag
pendragon - 26.07.2006, 15:14
leider lassen sich aber versteckte absprachen sehr oft nicht nachweisen, wenn z.b. kein geld offizielle wege fließt, bleiben eben diese absprachen oft unentdeckt.
aber naja...kommt zeit kommt rat, aber der ehrenkodex ist für mich augenwischerei und hat keinen nutzen.
Re: Lobbyisten im Bundestag
TheGreatBeste - 26.07.2006, 18:50
welcher ehrenkodex?
Re: Lobbyisten im Bundestag
jesse_james - 26.07.2006, 19:21
Ehrenkodex *hm* mal überlegen *lange nachdenkt - Stunden später* also der einzige Ehrenkodex der unter Politikern verbreitet sein dürfte ist doch seine Artgenossen nicht zu verpfeifen oder ?
Re: Lobbyisten im Bundestag
TheGreatBeste - 26.07.2006, 19:29
habs :)
Zitat: Die Diskussion über die Trennung von Bundestagsmandat und Funktionärsämtern sei "eine künstliche Diskussion", die dem Bundestag schade
Ja aber wie gesagt, ein ehrenkodex bringt nix, die bestrafung bei dem bruch des Ehrenkodexes währe höchstens empörung und das Bringt der Konjunktr und den Bürgern überhaupt nix.
Ein Gesetzt würde heute aufgrund des ehrenkodexes nicht durchkommen, also bleibt doch nur die möglichkeit dies über die Parteisatzung zu machen.
Aber mir ist durchaus bewusst das diese regelung auch genutzt werden kann um unliebsame geister aus dem Politischen Rampenlicht zu räumen.
Re: Lobbyisten im Bundestag
pendragon - 26.07.2006, 22:31
es kam halt der vorschlag, das politiker die auch als nebenjob noch in großen betrieben oder gewerkschaften sind, einen eid ablegen, daß sie dadurch nicht beeinträchtigt sind in ihrer funktion als politiker und unparteiisch bleiben.
und ich heiße superman und flieg gleich zum mond...ehre...die gibt es nicht mehr. höchstens noch in ritterfilmen oder in japan.
Re: Lobbyisten im Bundestag
TheGreatBeste - 27.07.2006, 00:44
Womit wir wieder bei den Konsequenzen sind die keiner tragen will.
Darum lässt man die Leute auch einen Eid ablegen und erlässt kein gesetz, weil es schier unmöglich ist A) unparteiisch zu bleiben und B) sich trotzdem um das Volksinteresse zu kümmern, während man ja für die Interessen von irgendwelchen Unternehmen seinen Job in der Führungsposition einsteht.
Gesetze gegen Volksabzocke-von-oben werden die knallharte Konsequenz sein, das steht jetzt schon fest.
Hoffe nur das läuft zivilisiert ab, ohne grosses Blutvergiessen.
Re: Lobbyisten im Bundestag
pendragon - 28.07.2006, 01:53
statt kleine steuerbetrüger wie unsere armen stars abzukassieren, sollten die mal lieber die dickeren fische in den eigenen reihen suchen hehe.
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