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Die Praktikantin - 05.07.2006, 10:51
Erlebnisse einer Praktikantin
Urteil anonymisieren leicht gemacht, Folge 1
"Kläger ist R* Ö*, vertreten durch die Finanzprokuratur"
Die Praktikantin - 05.07.2006, 10:52
Sachverstand
Praktikant X ruft den Sachverständigen an, und fragt nach dem Gutachten.
Dieser repliziert:
"Rufen Sie in 5 Minuten an, bin grad draußen eine rauchen"
Die Praktikantin - 06.07.2006, 11:23
anwaltschaft, folge 1
es entsteht eine meinungsverschiedenheit, wieviel denn von wem an wen wann überwiesen wurde resp geschuldet wird.
die partei hebt an zu sprechen "schauen sie, herr rat..."
darauf die anwaltliche vertretung dieser partei "lassn'S des, lassn'S des, sein'S ruhig."
Die Praktikantin - 17.07.2006, 08:54
In einem Mietverfahren, wo eine Mietpartei, welche, abgesehen davon dass sie Gerümpel am Gang lagert und die anderen Parteien beleidigt und bedroht, das Nützen des lt Mietvertrags gemeinsamen (!) Gang- WC der anderen Partei, untersagt, ist ihr einziger (vorgebrachter) Grund
"Na, wollen sie mit Türken auf's Klo gehen?"
Die Praktikantin - 07.08.2006, 14:52
Richter, anläßlich einer Kirchenbeitragsstreitigkeit:
"Na, erfahrungsgemäß klagt die Kirche da nicht auf Teufel- komm- raus."
harald - 16.08.2006, 11:54
Re: Erlebnisse einer Rechtspraktikantin
Die Praktikantin hat folgendes geschrieben: Urteil anonymisieren leicht gemacht, Folge 1
"Kläger ist R* Ö*, vertreten durch die Finanzprokuratur"
Urteil anonymisieren leicht gemacht, Folge 2
Der 1952 geborene Kläger (Kl) war ab 1973 bei der C AG (in der Folge immer: AG) als Croupier beschäftigt ....
Die Praktikantin - 17.08.2006, 13:21
Ein RP geht durch den Metalldetektor beim Eingang.
Normalerweise piepst das Gerät immer, wenn es von ihm durchschritten wird. Heute nicht.
RP: "Oje, esse ich nicht genug Eisen?"
Die Praktikantin - 07.09.2006, 15:19
Eine neue RP erzählt, sie schreibt Diss beim ao Prof Alexander Reidinger.
Daraufhin ein RP, der selbst länger an der Uni Assistent war:
"Haha. Und ich schreib' beim Portier"
Die Praktikantin - 07.09.2006, 15:21
Todeserklärung, 1
"die am XX.XX. 1866 geborene Marta XXXX wird gebeten, sich bis zum 10. September 2006 beim Gericht zu melden, ansonsten sie für tot erklärt wird."
Die Praktikantin - 07.09.2006, 15:23
Urteil anonymisieren leicht gemacht, Folge 3
Der Beklagte war beim Verein SV W als Fußballspieler beschäftigt. Anläßlich seines Transfers vom Verein X aus Uruguay wurde im ein Darlehen in Höhe von XXX US $ gewährt. Wegen seines Wechels zu einem Verein der Bundesliga ist dieses fällig.
Seine Ladungsadresse ist ein Fussballstadium in der Zuständigkeit des BG Fünfhaus.
Die Praktikantin - 07.09.2006, 15:25
Urteil anonymisieren leicht gemacht, Folge 4 + 5
Die Klägerin Ö* AG ist ein großes Transportunternehmen, welches einen großen Bahnhof in der Zuständigkeit des BG 15 betreibt.
Auf diesem hat sie ein Geschäftslokal an die L* AG, eine große Schallplatten-, Buch- und neue Medienhandlung vermietet.
Weiters hat sie ein Geschäftslokal an die B* AG, eine große Parfümerie- und Drogerienkette vermietet.
Die Praktikantin - 14.09.2006, 13:41
Ein Computer piepst.
Es ist der Computer einer RP, er piepst häufig, wiederholt, dauernd, schrill.
Es nervt alle 4 RPs im Raum.
Sie wissen nicht wieso und haben nicht mal die Zugriffsberechtigung, nachzusehen.
Jemand spricht zur Person, die dafür zuständig sein sollte.
Nach ein paar Tagen kommt jemand und schaut den Computer an.
Nach ein paar weiteren Tagen kommt jemand und bringt einen neuen Computer.
Ein RP fragt "Darf ich ihn gleich anschließen?"
Ihm wird geantwortet: "Nein, in 3 - 4 Wochen kommt jemand, der das macht."
Mehrere Tage später kommt jemand.
Er sagt, der Computer kommt wieder weg.
Aber er läßt den Computer stehen, klebt nur einen Sticker drauf.
Das ist schon mehrere Tage her.
Die Geschichte wird weitergehen.
harald - 15.09.2006, 15:59
Anleitung für das e-Fax (=in Outlook integriertes Fax beim Bund, soll die Arbeit mit dem ELAK System erleichtern):
Zitat: 1.) Die Anbindung des E-Mailsystems an das Telefonnetz erfolgt über die Hauptnummer +43/1/0000000/Klappe.
2.) Ermittlung der eigenen Klappe:
-Wählen sie "Extras" und "Adressbuch".
-Suchen sie nach ihrem Namen und wählen sie ihn mittels Doppelklick aus.
-Wählen sie den Karteireiter "e-mail-Adressen".
Ich, nicht ganz technisch unbegabt, folge brav den Anweisungen. Nach dem Wort "FAX:" würde ich nun meine Nummer erwarten.
ABER!
Dort steht:
Zitat: "FAX: vorname.nachname@vie01.bmirgendeineabkürzung.com"
Jetzt frag ich mich: Was zum Henker ist das für eine Klappe???? Und vor allem, wie wählt man die auf einer Faxtastatur (die ja nur Zahlen hat)?
Die Praktikantin - 29.09.2006, 13:13
anwaltschaft, folge 2
in einer mehrstündigen verhandlung, in einem verfahren dass sich schon über ein halbes jahr zieht und wo beklagte und zeugen tür an tür wohnen nud sich täglich besuchen, ersucht die beklagte um eine klopause, welche ihr gewährt wird.
daraufhin sprintet sofort die gegnerische anwältin ihr nach, damit sie sich nicht mit den zeugen abspricht.
Die Praktikantin - 29.09.2006, 13:17
Ein Computer piepst - Fortsetzung
Der Computer piept nicht mehr. Er geht gar nicht mehr. Vermutlich ist die Festplatte hin. Vielleicht war das Piepen ein Hilferuf.
Die Kollegin, die dort gesessen ist, ist mittlerweile in einen anderen Raum übersiedelt.
Am Freitag kommt ein Angestellter der Justiz in der Mittagspause und legt Zettel zu den Computern.
Ein RP, der gerade von einer Verhandlung kommt (sonst wäre er auch auf Mittagspause) fragt, was hier geschehe.
Die Computer werden ausgestauscht. Um 2 Uhr, wird ihm mitgeteilt.
"Wie schön, dass wir das schon eine ganze Stunde im Vorhinein erfahren"
Ob er denn das Email nicht bekommen habe, fragt man ihn.
"Nein, das habe ich nicht bekommen. Wir haben nämlich kein Email."
Die Praktikantin - 03.10.2006, 15:07
Du weißt, dass du zu lange am selben Gericht als Rechtspraktikantin bist wenn...
der Supermarktkassier schon weiß, dass du deinen Apfel und deine Semmel mit Bankomatkarte zahlen willst, bevor du es noch gesagt hast.
Die Praktikantin - 12.10.2006, 08:32
Zeugin in einer Verhandlung, wo es um Liegenschaftskauf/verkauf geht:
Ich habe die Erfharung gemacht, dass alle behaupten, mehrere höhere Angebote zu haben, un dann schließen sie doch mit uns ab.
Entweder liegt es daran, dass wir nette Menschen sind oder dass diese Behauptungen vielleicht nicht richtig sind.
Die Praktikantin - 25.10.2006, 12:31
Du weißt, dass du beim Arbeiten in der Justiz langsam alt wirst, wenn...
du von deinem Richter gefragt wirst:
"Haben Sie eigentlich schon Kinder?"
Die Praktikantin - 25.10.2006, 15:27
Ein Zeuge:
"Ich bin eine Subfirma"
Die Praktikantin - 03.11.2006, 13:32
anwaltschaft, folge 3
in einem schriftsatz des beklagten
"das vorbringen des beklagten wird zur gänze und der höhe nach bestritten"
und weiter unten:
"der kläger schrieb den brief und zeigte ihn weder dem kläger noch XXX"
Die Praktikantin - 26.01.2007, 09:21
Klos, insbesondere wenn sie von vielen Personen benutzt werden, riechen schlecht.
Das fällt einem normalerweise gleich auf, wenn man rein kommt.
In diesem Klo auf diesem Gericht fällt einem aber als erstes auf, dass es extrem kalt ist und dass es extrem laut ist. Dann erst merkt man, dass es auch nicht sehr gut riecht.
Und wenn man 2 Schritte weitergeht, merkt man, es ist laut und kalt, weil das Fenster offen ist. Und die Heizung läuft (im Winter) direkt unter dem offenen Fenster, dass immer offen ist, auf Hochtouren.
Das dürfte aber nicht allzu sehr verwundern. In diesem Gericht hört man den Straßenlärm durch das geschlossene Fenster im dritten Stock. Von VBs bis Richter lassen alle ihre Computer, Drucker usw durchgehend, inklusive Wochende, laufen. Heizungen laufen immer auf Hochtouren, weil man die ~3,5m hohen Räume bei der Dichtung sonst niemals heizen kann.
Wieso sollte also gerade am Klo Energie gespart werden?
Die Praktikantin - 13.02.2007, 20:44
Urteil anonymisieren leicht gemacht, Folge 6
3Ob9/81
Bei der Verteilungstagsatzung meldete die Raiffeisenbank A
registrierte Genossenschaft mbH die ihr mit dem Abtretungsvertrag
vom ....
harald - 14.03.2007, 18:15
Urteile anonymisieren leicht gemacht, Folge 7
GZ hab ich leider nicht aufgeschrieben, ist aber in der aktuellen Ausgabe der juristischen Blätter (2007, Heft 2) nachzulesen:
Zitat: Die Klägerin ist Verlegerin von Printmedien, darunter die tägliche erscheinende Zeitung K Z.
(Aus dem Gedächtnis zitiert, eventuell falsche Wortstellungen mögen mir verziehen sein.)
Die Praktikantin - 15.03.2007, 22:39
Ein Hofrat des OGH
Zitat: Beim Reden über den Elsner- Fall kann man kein Amtsgeheimnis mehr verletzen.
Zitat: Die XXX hat ein schönes Haus. Steht im Akt. Und im News.
Zitat: Das News ist oft 1 zu 1 der Akt.
Oder der Akt das News?
harald - 10.04.2007, 11:27
Urteile anonymisieren leicht gemacht, Folge 8
OGH 21.06.2006, 7Ob65/06v
In dem Fall ging es um die Auszahlung von Sparbuchgeldern direkt an einen Besachwalteten.
Zitat: Maria M hatte bei der R. reg GenmbH zwei auf sie legitimierte Sparbücher, ...
Verdammt, wie viele Genossenschaftsbanken haben wir nochmal? (2?) :twisted:
harald - 02.05.2007, 14:44
Lesenswerte Urteile, Folge 1:
6 Ob 187/03y
Kurz gefasst ging es um eine Privatstiftung mit dem Namen "Sozialdemokratische Partei OÖ - Privatstiftung" die den Namen ändern wollte (war erfolgreich), da der Name für die Erfüllung des Stiftungszwecks (Liegenschaftsvermietung) nachteilig sein könnte, da er zu erheblichen Mieteinbußen führte.
Da konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Darauf gestoßen bin ich durch nen Artikel in der ÖJZ 2007/07.
harald - 02.05.2007, 15:51
Urteile anonymisieren leicht gemacht, Folge 9
OGH 22.01.2007, 15 Os 48/06g
Zitat: Im Verfahren wurden aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin SV Univ. - Prof. Dr. Manfred H. und Univ. Ass. Prof. Dr. Johann M GA zur Klärung der Todesursache eingeholt.
Die Praktikantin - 14.11.2007, 16:11
anwaltschaft, folge 4
oder auch
warum bekommen anwälte mehr als ich, weil verdienen werden sie's wohl nicht?
in einem verwaltungsstrafverfahren wird ein mann beschuldigt, eine vorschrift verletzt zu haben. die anwaltskanzlei legt ein schreiben vor, demzufolge ein anderer mann verantwortlicher im sinne des VStG ist.
diese anwaltskanzlei vertritt beide männer und den supermarktkonzern, der beide beschäftigt und sagt das auch bei mehreren gelegenheiten.
also wird gegen den anderen mann (auch) ein verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
der mann wird vorgeladen zu einem termin in 3 wochen und bekommt auch das schreiben.
am tag des termins geht ein schreiben der anwaltskanzlei ein.
sie schreibt, sie beantragt die einvernahme des mannes.
der mann kommt aber nicht daher. er ruft auch nicht an, bittet um keinen neuen termin und läßt nichts von sich hören, trotz ladung.
weiters schreibt sie, es gebe nachweise, dass alles ganz anders war. der nachweis muss laut gesetz schriftlich sein. nein, sie legt den nachweis nicht bei (oder sagt, wer ihn hat, was er genau sein soll, wo er ist etc) und nein, er wurde auch nicht bei der einvernahme vorgelegt weil - siehe absatz darüber.
Die Praktikantin - 04.01.2008, 17:23
Urteile anonymisieren leicht gemacht, Folge 10
(Namen geändert)
Zitat: Der Verwaltungsgerichtshof hat [...] über die Beschwerde des O Z in I, vertreten durch Mag. Othello Zarathustra jun., Rechtsanwalt in Innsbruck [...]
Wenigstens das "Senior" haben sie rausgestrichen.
Die Praktikantin - 07.02.2008, 17:47
anwaltschaft, folge 5
oder auch
Warum bekommen Anwältinnen mehr als ich, weil verdienen werden sie's wohl nicht?
Auf einem Grundstück ist ein Teil unter Naturschutz. Diese Unterschutzstellung wurde per Bescheid lange vor dem (Ver-)Kauf verfügt. Per dinglichem Bescheid.
Es ist seit damals im Naturschutzbuch ersichtlich, in das jeder Einsicht nehmen kann.
Es ist seit damals im Grundbuch ersichtlich, in das jeder Einsicht nehmen kann.
Eine Person hat vor einiger Zeit dieses Grundstück von einem öffentlichen Rechtsträger gekauft.
Der Anwalt der Partei schreibt in einem Verfahren, wo es um diesen Naturschutz geht, der Rechtsträger habe die Person "in die Irre" geführt, weil dieser Umstand weder in den Verhandlungen (läßt sich nicht mehr nachprüfen) noch im Vertrag erwähnt wird.
Den Vertrag legt er selber vor. Auf Seite 1 steht, allerdings nicht gleich als erstes
"Der Käufer (= die gegenständliche Person) übernimmt das Grundstück mit allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Lasten und Pflichten."
Die Praktikantin - 16.06.2008, 13:21
Bei einer Besprechung werden diverse Beamte, Anwälte und ein Uniprofessor geladen (ok, der ist eigentlich auch Beamter).
In der linken, ziemlichen schmalen Spalte des Anwesenheitslistenblatts steht Name und Diensttitel.
Die Beamten schaffen es alle, Name, akademische Grade und Diensttitel in die schmale Spalte zu zwängen, auch für die Anwälte ist der Titel ein Teil des Namens. Einzig der Uni- Prof, der wohl die meisten und coolsten Titel hat, beschränkt sich auf seinen Nachnamen.
Die Praktikantin - 16.06.2008, 13:52
Aus einem Schreiben vom 21. Dezember 2001 an einen Sachverständigen.
Zitat: Es wird gebeten, das Gutachten bis 15. Jänner 2001 zu erstellen.
Es handelte sich dabei nicht um einen Sachverständigen für Temporalphysik.
Die Praktikantin - 18.06.2008, 10:19
Und für alle, die schon immer mal wissen wollten, wo denn die kleinen Beschwerdeführer her kommen, gibt der VwGH (2005/01/0402) die Antwort
Zitat: Die Drittbeschwerdeführerin reiste mit dem Erstbeschwerdeführer [...] ein, wo sie am 7. Jänner 2005 den Zweitbeschwerdeführer zur Welt brachte.
Die Praktikantin - 01.07.2008, 10:19
anwaltschaft, folge 6
oder auch
Warum bekommen Anwältinnen mehr als ich, weil verdienen werden sie's wohl nicht?
Aus einem Interview, dass der scheidende VfGH Präsident Korinek der ÖJZ gab:
Karl Korinek hat folgendes geschrieben: [...]aber doch immer wieder, wenden sich - von Anwälten vertretene! - Beschwerdeführer [an den Verfasssungsgerichtshof] gegen Gerichtsentscheidungen oder Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof, was zu einer für den vertretenden Anwalt doch eher peinlichen Zurückweisung führen muss.
Die Praktikantin - 01.07.2008, 10:43
Urteile anonymisieren leicht gemacht, Folge 11
OGH 6 Ob 57/06k
Zitat: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht [...] in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst H*****, vertreten durch[...]
Zitat: Der Kläger ist der Sohn des am 14. 11. 1992 verstorbenen Fußballtrainers Ernst H[...]
Zitat: Die Beklagte brachte am 17. 8. 2004 die Sonderbriefmarke mit der Aufschrift „Österreichs bester Fußballtrainer Ernst H[...]
Der OGH versucht hier gar nicht, zu anonymisieren. Er schreibt den Namen des Vaters und der Beklagten eh aus. Allerdings in der ÖJZ wird der Versuch unternommen, da steht nur "verstorbener, sehr bekannter Trainer" mit Sonderbriefmarke.
Die Praktikantin - 17.07.2008, 12:05
Urteile anonymisieren für AnfängerInnen, Folge 12
4Ob3/92
Zitat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der beklagten Partei ab sofort bei Exekution verboten, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, die klagende Partei bzw deren Geschäftsführer und Betriesbvorgänger Heinz A***** vertreibe Raubkopien von Spielkassetten für den N***** "Game Boy",
Zitat: Die N***** Ltd, Japan (kurz: Firma N*****) erzeugt das Elektronikspiel "Game Boy" und die dazugehörende Spielkassette, welche von ihr selbst oder anderen Unternehmen entwickelt werden. Sie vertreibt diese Produkte in verschiedenen Ländern durch Generalvertretungen. Generalvertreterin der Fa.N***** für Österreich ist die Beklagte; sie verfügt hier über das alleinige "Vertriebsrecht" an den für den "Game Boy" produzierten Spielkassetten.
Und gleich noch eines:
4Ob11/98s
Zitat: klagenden Parteien 1. S***** Gesellschaft mbH, ***** 2. N***** Co Ltd., *****
Zitat: Die Zweitklägerin erzeugt und vertreibt unter der Marke "Nintendo" Videospiele; die Erstklägerin ist Generalimporteurin für Österreich. Zugunsten der Zweitklägerin ist unter der Nummer 105139 des Österreichischen Patentamtes die Wortmarke "NINTENDO" (ua) für die Klasse 9 mit Schutzdauerbeginn 9.3.1984 registriert. 1996 hat die Zweitklägerin ein neues dreidiminensionales Videospiel "Nintendo64" auf den Markt gebracht. Schon 1995 ließ sie sich für dieses Videospiel in Japan die Wortbildmarke "Nintendo64" schützen
Die Praktikantin - 28.07.2008, 09:23
Urteile anonymisieren für AnfängerInnen, Folge 13
Tragisch, aber doch ein Musterbeispiel, wie ab einem gewissen Grad von Bekanntheit Anonymisierung zweckfrei wird.
4Ob170/07i
Zitat: Vom 2. März 1998 bis 23. August 2006 war das abgebildete Mädchen abgängig.
Zitat: In keinem der die Fotos begleitenden Artikel war die Person des Kindesentführers, der Selbstmord begangen hatte, fraglich. Lediglich in den Ausgaben vom 25. August 2006 und 1. September 2006 wurde die Frage nach möglichen Mittätern erörtert. Am 16. November 2006 beendete die Polizei die Ermittlungen, am 17. November 2006 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Freiheitsentziehung ein.
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