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Re: Stadthaushalt
AD - 12.08.2009, 20:54Stadthaushalt Heilbronn
Zum Artikel "Finanzen der Stadt brechen weiter ein" (HSt v.12.8.09)
Es ist vor jeder Haushaltsplanberatung dasselbe: Der Zweckpessimist und Finanzexperte Himmelsbach weiß genau, wo außer in seinem Interessengebiet über aufbauschende Negativmeldungen zu sparen ist. So bleibt dann für seine favorisierten Projekte mehr übrig.
Weder eine Grundsteuererhöhung noch eine Gewerbesteuererhöhung kommt für uns in Frage.
Zur ersten wurde die letzte Erhöhung zur Finanzierung der Kinderklinik nicht wie den Bürgern versprochen zurückgenommen und die zweite wäre kontraproduktiv für die Wirtschaft.
Auch das Projekt Saarlandstraße wird mit 70% Fördermitteln bezuschußt, daher wäre ein Verzicht darauf nicht nur eine finanztechnische Dummheit, sondern auch eine schwere Täuschung der Wähler, die den vor der Gemeinderatswahl gemachten Versprechungen geglaubt haben, ganz abgesehen von den gravierenden Auswirkungen auf alle davon betroffenen westlichen Stadtteile, zumal daran auch die Westumfahrung Klingenbergs gebunden ist.
Letzen Endes gelte dasselbe auch für die unaufschiebbare Erneuerung des Kiliansplatzes nicht nur unter dem Aspekt der antizyklischen Sicherung von Arbeitsplätzen im Bauhandwerk.
In der Tat sind stattdessen kropfüberflüssige Projekte wie die "Stadtbahn Nord" einzustellen, die schon jetzt zum Millionengrab geworden ist.
Und der Verweis auf den nun verloren zu gehenden Nimbus als angeblich schuldenfreie Stadt durch die Rücklagen aus dem ZEAG-Verkauf hinkt gleich doppelt:
Nämlich einmal, daß OB Himmelsbach die graue Verschuldung der Stadt-Töchter verschweigt und zum anderen, daß nicht nur die satten Dividenden der ZEAG in der Stadtkasse fehlen, sondern mit der Fehlspekulation der Gemeinderatsmehrheit unter Führung von OB Himmelsbach beim ZEAG-Verkauf im Jahr 2002 auf mindestens 100 Millionen Euro Mehreinnahmen verzichtet wurde!
Selbst beim derzeitigen Kurs von 112 Euro je Aktie sind das immer noch mehr als 70 Millionen Euro Wertverlust nebst seither 45 Millionen Euro möglicher Dividendeneinnahmen.
Re: Stadthaushalt
Anonymous - 12.08.2009, 23:51Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem
Herr Dagenbach wir haben seit Jahren ein massives und gravierendes Haushaltsstrukturproblem.
Unserer Stadt fehlen jedes Jahr mindestens ca.20 Mio. Euro an Einnahmen um nur den laufenden Haushalt zu decken.
Wir können uns schon lange keine Prestigeprojekte erlauben.
Ich als Bürger erwarte zu allererst von unserer Verwaltungspitze erstmal bei sich selber anfangen zu sparen.
Wir brauchen keine Finanzbürgermeisterin.
Wir brauchen keinen Baubürgermeister.
Wir brauchen umgehendst den Austausch von unserem Wirtschaftsförderer.
Wir brauchen eine Haushaltskonzept, wo das strukturelle Minus von 20,0 Mio Euro so schnell als möglich ausgleicht.
Dies ist meiner Meinung nach nur möglich mit einer massiven Gewerbeansiedelungspolitik mit Schwerpunkt Schaffung von Arbeitsplätzen, allerdings zu regulären Löhnen und nicht auf Dumpingniveau, verbunden mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen ohne den jetzigen Satz zu erhöhen.
Diese Herausforderung zu meistern traue ich aber auf gar keinen Fall der jetzigen Verwaltungsspitze zu und das wird für uns zum Verhängnis werden.
Herr Dagenbach wir müssen endlich über den Zeitraum von 2011 bereits jetzt schon uns Gedanken machen bzw. hätten dies schon vor vielen Jahren machen müssen.
Wir müssen endlich akzeptieren, ob wir es wollen oder nicht:
1. Zuerst müssen wir reelle Löhne bezahlen und kalkulieren.
2. Wir können nur noch soviel ausgeben wie wir auch einnehmen.
3. Wir müssen endlich die kalkulatorischen Abschreibungen auch real zur Seite legen, denn dann hätten wir nun schon längst die Gelder für die Sanierungen der Freibäder und des Tierheims. Diese Gelder sind vervespert worden für neue Prestigeobjekte, wie neue Kunsthalle, wo die bestehende erst zehn Jahre alt war, welch ein Wahnsinn.
Re: Stadthaushalt
AD - 13.08.2009, 10:48
Steuererhöhungen sind genau das, was in einer kritischen Phase das völlig falsche wäre.
Es wäre mir neu, daß eine Erhöhung der Gewerbesteuer in die Kategorie "Wirtschaftsförderung" gehört und was die Grundsteuer betrifft, so steht hierzu eigentlich immer noch die versprochene Senkung derselben an, die man ja temporär begrenzt zur Finanzierung der Kinderklinik erhöht hatte.
Im Übrigen werden es unsere Bürokraten wohl in alle Ewigkeit nicht lernen, von antizyklischer Haushaltspolitik nicht nur zu reden, sondern sie auch umzusetzen.
Kommt hinzu, daß man in den Chefetagen zuerst an sich selbst denkt und wohl eher an Beförderungen mit mehrfachen Hartz-IV-Sätzen als sich wie selbstverständlich zustehenden Gehaltserhöhungen denkt, denn an eine Reduzierung dieser Pfründe.
Gespart werden kann dann ja beim "Kleinen Mann", dem man noch ein paar Straßenlaternen ausschaltet oder ein Freibad schließt, während Himmelsbachs Prestigeobjekte Zeigefinger und Marktplatz die Defizite überstrahlen.
Re: Stadthaushalt
AD - 13.08.2009, 21:49BuGa 2019
Ein Leser schreibt im Kommentarbereich der HSt: "Wenn trotz Zuschuss für die BUGA letztendlich ein Manko rauskommt, ist das doch eine Milchmädchenrechnung."
Washalb soll das eine Milchmädchenrechnung sein?
Man kann das Fruchtschuppenareal natürlich auch ohne BuGa entwickeln. Dann zahlen wir halt alles inklusive Grünflächen selbst.
Man kann aber auch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und über BuGa-Zuschüsse in (vom Land bereits zugesagter)Millionenhöhe diese Kosten minimieren.
Im Übrigen landet nicht jeder BuGa- Durchführungshaushalt im Defizit.
Weshalb sind denn die Städte so scharf auf eine BuGa, sind die alle noch blöder wie wir?
Zur Erläuterung: Wenn BuGa's vorzeitig zurückgegeben werden, liegt das zumeist daran, daß die Zuschußerwartungen nicht erfüllt wurden.
Defizite, wie z.B. bei der BuGa München, werden häufig bewußt einkalkuliert, wenn ohnedies Flächen entwickelt werden müssen - dennoch wird es durch Zuschüsse verringert.
Es bleibt dabei: Das Thema BuGa 2019 ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Da gibt es ganz andere Reibungspunkte.
Re: Stadthaushalt
AD - 27.08.2009, 11:36"Nun freßt mal schön..."
Zum Thema "Stadthaushalt" (HSt v. 27.8.2009:
Es ist natürlich schon ein "Dicker Hund", wenn der OB meint, dem Gemeinderat ein paar Brocken hinschmeißen zu können nach dem Motto: "Nun freßt mal schön, laßt aber genug übrig".
So geht es nun mal nicht, denn dafür haben wir eine wohl zu teuer bezahlte Verwaltung mit einer offensichtlich überforderten Verwaltungsspitze. Da sollte man sich schon überlegen, inwieweit man dort den Rotstift ansetzen sollte. Wenn schon der Gemeinderat auf diese Weise zur Entlastung aufgefordert wird, sollte er dies auch an den richtigen Stellen tun.
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