Revolutionäre Zelle Pongau

hatsch - 21.05.2006, 09:18
wie in Nicaragua gewirtschaftet wird
hier die Übersetzung bzw. deutsche Zusammenfassung von Artikeln aus der Nicaraguanischen Presse zu einem der größten Finanzskandale in Nicaraguas Wirtschaft.... und da wundert sich noch einer, wieso die Bevölkerung Nicaraguas so bitteram ist, und die herschende Oligarchie sich den Arsch mit vergoldedem Klopapier abwischt. Einer der aussichstreichsten Präsdidentschaftskandiaten aus dem neoloberalen Lager ist stark in diesen Skandal verwickelt.

(Zitat: http://www.nicaragua-forum.de/06/nns0805.htm#1, 21.Mai 06)
Details des größten Betrugs in der Geschichte Nicaraguas könnten Wahlen beeinflussen

Verschiedene Detail der von Journalisten und unabhängigen Wirtschaftswissenschaftlern als der "größte Betrug in der Geschichte Nicaraguas" bezeichneten Vorgänge wurde ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Verdächtigungen und formelle Beschuldigungen wegen Betrugs und Korruption werden gegen zahlreiche prominente gegenwärtige und ehemalige Regierungsmitglieder erhoben. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Finanzminister und Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre sowie der ehemalige Chef der Zentralbank und gegenwärtige Finanzminister Mario Flores. Diese Verwicklungen und das Ausmaß des Skandals lassen einen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen vom 6. November als möglich erscheinen.

Der Skandal hat seine Grundlage in dem Zusammenbruch von 4 nationalen Banken (BANIC, BANCAFE, Interbank und BAMER), der infolge der katastrophalen Lage im Finanzsektor während der Aleman- Regierung (1996-2001) erfolge. Im Mittelpunkt stehen staatliche Zahlungen mit dem Volumen von 500 Millionen US-$.

Als Teil ihres Planes, den Druck von der nicaraguanischen Wirtschaft zu nehmen, schuf die Aleman - Administration die CENIS. Sie wurde mit Staatsgeldern gegründet und hatte die Aufgabe die Zahlung der Schulden zu Garantieren, die sich nach dem Zusammenbruch der 4 Banken angesammelt hatten. Das Präsidentialdekret mit der Nummer 4792002 verbot von vor herein, die Zahlung der Schulden an ausländische sowie bestimmte nationale Finanzinstitutionen zu übernehmen.

Im Laufe der letzten Wochen sind jedoch von nationalen Zeitungen Beweise veröffentlicht worden, dass ehemalige und gegenwärtige Regierungsbeamte mit Hilfe des CENIS mehrere Millionen US-$ an Finanzinstitutionen überwiesen haben. Der Inhalt von zwei von El Nuevo Diario veröffentlichten Zentralbank-Dokumente mit der Unterschriften des Aufsichtsrates der Bank dem Eduardo Montealegre zu diesem Zeitpunkt angehörte.

Das 1. Dokument vom 13. August 2003 bevollmächtigt die Zahlung einer Schuld von 13.358.728 US$ an die INTERBANK, die diese bei der BCIE und FNI hatte. Keine dieser Banken war es vorbehalten, Geld von der CENIS zu erhalten. Einzig der Nationalversammlung obag das Recht über die CENIS - Gelder zu verfügen.

Das 2. ebenfalls auf den 13. August 2003 datierte und ebenfalls von den Mitgliedern des Aufsichtsrats unterschriebene Dokument autorisiert eine Auszahlung von 10,2 Millionen US-$ an die BANPRO Bank. Diese hatte die INTERBANK übernommen, bevor sie zusammenbrach. Das Management der Bank hatte eine Bitte der Regierung akzeptiert, den Zinssatz (der noch immer von der Regierung gezahlt wurde) von 17% auf 9% zu senken. Die Zinssenkung war von Bolanos als großer Sieg für das nicaraguanischen Volkes verkauft worden. Nun wurde offenbar, dass der volle Betrag der Zinssenkung, den der Staat gespart hätte ( 10,2 Mio US-$), pauschal an BANPRO ausbezahlt worden ist.

Eduardo Montealegre weigerte sich der Öffentlichkeit weitere Informationen zu den Dokumenten zu geben, die seine Unterschrift tragen. "Dies ist Teil eines Verfahrens gewesen, das helfen sollte, die internationale Verschuldung zu reduzieren", war sein einziger Kommentar gegenüber den Journalisten.

Der Oberste Rechnungsprüfer Guillermo Argüello Poessy ist gegenwärtig dabei, die Ausmaße des Skandals zu untersuchen. Er gab keine näheren Informationen preis, sagte jedoch "die Verschuldung ist eine auf fiktiven Umständen basierende Schuld, die keine reale Grundlage hat". Journalisten und Experten versuchen nun zu entschlüsseln, ob das CENIS von Aleman geschaffen wurde, um weiteren Betrug zu begehen oder aber ob sie von der Verwaltung als Mittel zur Lösung der Finanzkrise gegründet wurde, danach jedoch zum Werkzeug von kriminellen Machenschaften geworden ist.

Der Skandal betrifft nicht nur allein die Glaubwürdigkeit Montealegres, sondern der gesamten Rechtstaatlichkeit in Nicaragua. Die Geschehnisse fanden in den letzten Amtsjahren Alemans und den ersten von Bolanos statt, aus diesen Gründen erscheint es als unwahrscheinlich, dass die 3 wichtigsten Parteien auf Seiten der Rechten ( PLC, die Bolanos Admistration und ALN-PC unter Montealegres) unbeschädigt aus dieser Angelegenheit hervorgehen werden. (El Nuevo Diario, 2.,3.,5. + 6.05.06, La Prensa, 03. + 07.05.06)