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Re: EU sperrt Konten weißrussischer Politiker
top111 - 15.05.2006, 09:20EU sperrt Konten weißrussischer Politiker
EU sperrt Konten weißrussischer Politiker
Das Vermögen von Weißrusslands Präsident Lukaschenko und Dutzenden weiteren Offiziellen soll von der EU blockiert werden. Schon in den nächsten Tagen werde die Aktion laut einem Zeitungsbericht beschlossen.
Die Europäische Union lässt Geld, Konten und andere Vermögensgegenstände von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko und weiteren Offiziellen in Minsk sperren. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf EU-Diplomaten aus mehreren Mitgliedsstaaten. Demnach seien rund 30 Offizielle von der Aktion betroffen, darunter Weißrusslands Innenminister, der Geheimdienstchef, der Generalstaatsanwalt, der Parlamentspräsident und der Bildungsminister sowie einige von Lukaschenkos engsten Mitarbeitern.
Laut den Brüsseler Diplomaten ist das Einfrieren der weißrussischen Vermögen bereits seit einigen Wochen geplant. Es habe aber nicht gleichzeitig mit dem Einreiseverbot beschlossen werden können, da es juristisch sehr viel schwieriger umzusetzen sei. Bisher sei das Thema weitgehend verschwiegen worden, um den Beteiligten keine Zeit zu geben, ihre Vermögen abzuziehen. «Wenn man eine solche Aktion Wochen im Vorhinein ankündigt, ist das Geld sehr schnell in Ländern wie der Schweiz», sagte ein Diplomat der Zeitung.
Länder bereits einig
Eigentlich sollte der so genannte Asset-Freeze am Montag beim Treffen der Außenminister in Brüssel beschlossen werden. Allerdings liege die Beschlussvorlage noch nicht in allen Sprachen der 25 Staaten zählenden Union vor, hieß es. Deswegen solle ein anderes Ministertreffen den offiziellen Beschluss in den kommenden Tagen durchwinken. Einigkeit bestünde ohnehin. Ein Diplomat sagte, eine Entscheidung sei am Montag nur möglich, sollten einige Länder auf ihre Sprachversion verzichten.
Aus Protest gegen die Wahl in Weißrussland hatte die EU im April die Sanktionen gegen das Land verschärft und ein Einreiseverbot gegen Präsident Alexander Lukaschenko verhängt. Lukaschenko steht seit 1994 an der Spitze der ehemaligen Sowjetrepublik. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die vergangene Wahl für weder fair noch frei erklärt. Mehrere Oppositionsführer waren im Anschluss festgenommen, Proteste brutal niedergeschlagen worden.
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