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Re: Ermittlungen zu Bushs Lauschangriffen gestoppt
top111 - 11.05.2006, 08:54Ermittlungen zu Bushs Lauschangriffen gestoppt
Ermittlungen zu Bushs Lauschangriffen gestoppt
Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung zu den von Präsident George W. Bush ohne richterliche Genehmigung angeordneten Lauschangriffen eingestellt. Grund sei die Weigerung des Geheimdienstes NSA, diese Ermittlungen zuzulassen, hieß es.
Washington - Ohne die Freigabe des NSA seien Ermittlungen nicht möglich, teilte das federführende Amt im Justizministerium (OPR) dem demokratischen Senator Maurice Hinchey mit. Das OPR hatte im Februar mitgeteilt, es werde die Rolle von Vertretern des eigenen Ministeriums in der umstrittenen Abhöraktion untersuchen.
Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, der NSA das Abhören von Telefonaten von Terrorverdächtigen innerhalb der USA ohne richterliche Genehmigung erlaubt zu haben. Er begründete dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
Auch Abgeordnete seiner Republikanischen Partei kritisierten dieses Vorgehen scharf und sprachen von einer Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. Der NSA hatte Telefon- und E-Mail-Verkehr im Inland überwacht.
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