Berlin: Zentrales Korruptionsregister tritt in Kraft

Uwe Gerber · **Verfasst:** 12.05.2006, 11:55

Korruptionsregistergesetz tritt in Berlin am 01.06.2006 in Kraft

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 16 vom 03.05.2005 wurde das Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz - KRG) vom 19.04.2006 (Seite 358 und 359) verkündet.

KRG (ist schnell und sehr leicht zu lesen)

Frage:
Gilt so etwas eigentlich auch für berufständische Versorgungswerke oder, falls nicht, unterwerfen sich diese derartigen Regelungen eigentlich freiwillig :?:

Etwa § 6 Abfragepflicht ab 15.000,00 € Auftragswert :?:

Das macht natürlich wieder Arbeit und je nach Auftragsgegenstand (z. B. Bauvorhaben) können 15.000,00 € laufend schnell erreicht sein. Anderseits ist diese Abfrage aber auch eine klarer Eigenschutz. Wer dort eingetragen wird, steht in § 3 (Verurteilt wegen Vorteilsannahme, Bestechung, Untreue, Subventionsbetrug, etc.)

BZF · **Registriert:** 01.03.2006, 20:18 **Beiträge:** 1012

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Pressemitteilung 10.06.2008
hat geschrieben:

Bericht über die Arbeit der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung für die Baudienststellen des Landes Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 10. Juni 2008:

Die zentrale Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekämpft und untersucht mögliche verwaltungsinterne Korruptionsfälle in den Baudienststellen des Landes Berlin. Der Senat hat heute den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Jahresbericht über die Arbeit der Prüfgruppe beschlossen.

Wie in den vorangegangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit zwischen der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung und den Strafverfolgungsbehörden erfolgreich fortgesetzt. In diversen Verdachtsfällen wurden Prüfungen durchgeführt. Die Prüfung im Bereich der Freien Universität Berlin wurde abgeschlossen und das Ergebnis den Ermittlungsbehörden übergeben.

Wegen des Verdachts auf Preisabsprachen gegen mehrere Sanitärfirmen wurden Vergabeverfahren zusammen mit den Ermittlungsbehörden geprüft und erste Konsequenzen gezogen. Weitere Prüfungen erfolgten u. a. beim Bezirksamt Neukölln, bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bzw. beim Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft.

Das Interesse am Thema Korruptionsbekämpfung und -prävention ist ungebrochen hoch. Entsprechende Schulungen wurden in verschiedenen Bereichen der Berliner Verwaltung, aber auch in Brandenburg durchgeführt. Erfreulich ist, dass auch Institutionen in Polen in Vorbereitung der UEFA Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 im Rahmen eines Twinning-Projektes auf das hiesige Wissen zurückgreifen und geeignete Instrumente und Strukturen entwickeln wollen, die Korruption wirksam verhindern sollen.

Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Telefon: 9012-5800

Richtlinien für die Arbeit der Prüfgruppen Korruptionsbekämpfung in der Hauptverwaltung
gemäß § 6 Abs.1 AZG (Allgemeines Zuständigkeits Gesetz)

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