S U P P O R T - F O R U M

Endlich gibt es auch ein mal eine öffentliche Darstellung meiner Meinung,
die ich schon seit langem vertrete. -



ARD Intern
06.11.2005 | 09:50 Uhr
[DasErste.deInformationPlusminus]


Getarnte Lobby

Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen
SR, Dienstag, 30. August 2005




Ein Beitrag von Dietrich Krauß

Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht es aus, wenn mächtige Verbände sich hinter scheinbar neutralen Organisationen verstecken und mit viel Geld die öffentliche Meinung in Ihrem subjektiven Sinne beeinflussen, ohne dass das Publikum das erkennen kann.
Ein Beispiel
Blaubeuren in der schwäbischen Provinz. Die Volksbank hat zur Generalversammlung gerufen. Um die trockene Tagesordnung etwas aufzupeppen, gibt’s zum Nachtisch noch eine Portion Politik. Der ehemalige Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger. Ihm eilt der Ruf eines Querdenkers voraus. Sein Thema: Vision D - wie Deutschland aus der Krise kommt.

Oswald Metzger verspricht den Zuhörern: „Ich werde Ihnen heute Abend versuchen zu beweisen, dass auch ein Politiker in Zeiten vor den Wahlen durchaus Klartext redet, auch wenn die Botschaften nicht so angenehm sind.“

Unangenehm sind die „Botschaften“ aber fast ausschließlich für Arbeitnehmer und Rentner: länger arbeiten, weniger Rente, Gürtel enger schnallen - vor allem für die kleinen Leute. Das Publikum kennt die Litanei – wenn auch aus anderen Kreisen, wie eine zufällige Umfrage vor Ort beweist:„Leider ist er für mich in der falschen Partei.“ „Er macht eigentlich immer flotte Sprüche, nur passt das nicht zu den Grünen.“

Oswald Metzger
Metzger firmiert zwar noch als Grüner, hat aber kein Amt mehr inne und lebt inzwischen als Publizist, Berater und politischer Vortragsreisender. Anderen Verzicht zu predigen - dafür wird man offenbar ziemlich gut bezahlt.

Oswald Metzger dazu: „Klar, ich hab 'nen ordentlichen Honorarsatz für 'ne Veranstaltung. Mein Normalsatz ist ein sehr ordentlicher, der fast einem Durchschnittseinkommen von einem normalen Arbeitnehmer entspricht.“ Pro Abend, versteht sich.

Was wohl die wenigsten wissen: Metzger ist Mitglied in vielen konservativen Netzwerken. Nicht zuletzt bei einem exklusiven Club, der sich „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennt. Auf deren Internet-Seite staunen wir nicht schlecht: Metzgers Vortrag – „Vision D“ ist offenbar Teil einer großen Kampagne dieser „Initiative“.

Ab hier wird es richtig spannend

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft



Die Geschäftleitung sitzt in Köln - unter einem Dach mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft - also mit dem wissenschaftlichen „Kompetenzteam“ der Arbeitgeber. Kein Wunder: Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegießer persönlich, der die Initiative vor fünf Jahren gründete. Aus Ärger.

Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrzahl der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.

Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visier zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben - durch PR. Denn da war sich der damalige Sprecher von Gesamtmetall, Werner Riek, sicher: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird.“
Geld spielt keine Rolle
Kurz: Das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Mio. Euro werden für zehn Jahre Meinungsmache investiert, über 30 Redakteure und Werbe-Profis der Agentur Scholz and Friends engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – gemeint ist natürlich: weniger soziale Marktwirtschaft.


Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut: Deutschland steht am Abgrund; Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger; Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Muster " Nehmt´s den Armen, gebt´s den Reichen" - genau wie Robin Hood - nur anders herum.

Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet. Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern. Sie fungieren als Türoffner bei den Medien.

Medien machen Meinung
Auf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder als unabhängige Experten. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.

Durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert, sagt der Politologe Rudolf Speth. Er hat sich in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich mit der Initiative auseinandergesetzt – und mit ihrer Wirkung auf das Publikum.

Pivatdozent Dr. Rudolf Speth, Politologe an der FU Berlin stellt fest: „Wenn alle Botschafter der Initiative dasselbe sagen, dann heißt das ja, oder dann bedeutet das ja: Das muss richtig sein. Da kann gar nichts falsch liegen, wenn so ganz unterschiedliche Leute dieselbe Idee vertreten. Das andere ist aber, dass dadurch die Alternativen unsichtbar werden, denn es gibt Alternativen, aber die werden dadurch faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert. Also insofern hat die Initiative die Strategie, Alternativen unsichtbar zu machen.“

Zahlreiche Journalisten und Medien sind inzwischen selbst Teil der Kampagne. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, sie machen daraus einen Artikel oder gleich eine ganze Doppelseite, wie in der „Welt“. Kernaussage: 50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!


Preisträger machen Schlagzeilen

Besonders beliebtes Futter für Journalisten sind Ranglisten, so genannte Rankings, in denen Städte, Länder oder Politiker bewertet werden. Den besten „Reformer des Jahres“ lobt die Initiative jährlich vor einem erlesenen Publikum aus.

Immerhin: Sozialdemokraten bekommen mal einen Trostpreis. Geehrt wird man zum Beispiel für Aussagen, wie: „Weniger Geld für Arbeitslose“ oder „Mehr Wettbewerb“ aber am liebsten: „Weniger Steuern“.

Dass die rot-grüne Bundesregierung viele Forderungen der Arbeitgeber umgesetzt hat, dass seitdem aber nichts besser wurde, sondern die Krise noch tiefer, das ficht den exklusiven Club nicht an.

Im Gegenteil: Inzwischen scheint ein Arbeitgeber-Diplom fast Bedingung zu sein, um für Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt noch als Kompetenz-Team-fähig zu gelten. So wie der radikale Steuersenker Paul Kirchhof, zu dem die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, feststellt: „Er ist nicht von ungefähr im Jahr 2003 auch zum „Reformer des Jahres“ von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet worden“.

Oder Peter Müller als Experte für Wirtschaft und Arbeit. Angela Merkel: „Auch im Jahr 2003 ausgezeichnet zum Ministerpräsident des Jahres.“
Zwar nur von Gnaden der Initiative. Aber Auszeichnung ist Auszeichnung, und hinterher fragt niemand danach.

Wir von [plusminus wollten es dann doch noch etwas genauer wissen - von Oswald Metzger. Der wird zwar von der Arbeitgeberlobby für Auftritte bezahlt, kann es aber gar nicht leiden, wenn man ihn darauf anspricht und reagiert unwirsch: Oswald Metzger: „Sind sie von Attac bezahlt? Ich will ihnen nur spiegeln, was sie hier machen. Also, ich finde das schon fast unverschämt.“



Dieser Text gibt den Fernsehbeitrag vom 30.08.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Das stimmt. Wir werden nur manipuliert und bis zum getno ausgequetscht. Oswald Metzger finde ich eigentlich sehr kompetent. War auch gestern wieder bei Christiansen.

Aber wenn man wieder so etwas erfährt, dann könnte man einfach nur noch freundlich grüssen.

Durch die grosse Koalition ohne nennenswerte Opposition werden die Menschen jetzt erst so richtig ausgenommen. Bis wir französische Verhältnisse kriegen.

Matze

Metzger ist einer der wenigen fähigen Grünen. Guter Politiker, leider bei der falschen Partei. Ähnlich wie Helmut Schmidt.

Wenn ein Grüner unangenehme Wahrheiten verkündet, so müssen sie nicht falsch sein.

Dass wir alle von den unterschiedlichen Interessengruppen manipuliert werden, ist für mich weder etwas neues, noch eine Überraschung. Was ist denn die Werbung? Da sagt doch auch die Industrie zum kleinen Mann; kauf unsere Produkte, denn wir wollen Dein sauerverdientes Geld, damit wir reich werden oder es bleiben. Und der deutsche Michel gibt sein letztes Hemd, um mithalten zu können, notfalls mit Kredit.

Wer hat uns in dieses Schlamassel denn geführt? Die Frage ist leicht zu beantworten und obwohl es eine Stammtischparole ist, trotzdem richtig. Die Politiker!

Nur wem nutzt diese Erkenntnis? Wir, das gemeine Volk werden die Suppe auslöffeln müssen. Welche Alternative sollte es denn auch geben? Weiter so wie bisher? Wo sollen denn die Milliarden herkommen, die Lafontaine und Gysi versprechen? Aber vielleicht sind sie ja besser, als wir alle glauben und können Manna vom Himmel regnen lassen.

Hallo Pity,

der Unterschied zur Werbung ist meines Erachtens, das die Manipulation dort offensichtlich ist und man umschalten kann, wenns nervt. Die informellen Verpflechtungen über Parteigrenzen hinaus waren mir bis dato nicht so zugegen.

Allerdings ist es auch nicht wegzudiskutieren, das der Sozialstaat am Ausufern ist und das nicht erst seit heute. Damit hat Adenauer schon angefangen. Und nach jeder Wahl gab es noch ein Zückerli dazu. Das ist schlicht und einfach heute nicht mehr zu bezahlen. Es ist nur schwer, liebgewordene Selbstverständlichkeiten preisgeben zu müssen.

Ich denke, das mittelfristig die Rente zusammenbrechen wird. Von einem Staatsbankrott will ich jetzt noch nicht reden.

Gruss

Matze

... das die Rente (das System) zusammenbrechen MUSS, ist schon lange klar,
ein derartiges Schneeballsystem kann nicht auf ewig funktionieren.
Erst recht nicht bei einer solchen Bevölkerungsentwicklung.

Bemerkenswert ist halt, dass diese Entwicklung schon seit über 20 Jahren bekannt ist.
Auch liegt die Schuld an der Miesere, zu einem nicht unerheblich Teil beim Volk!
Die Leute haben doch permanent über ihre Verhältnisse gelebt.

Beispiel -
Als das "Reviersterben" in der Kohleindustrie schon sehr lange bekannt war,
Finanzierten immer noch viele "Hännesja" (so sagt man bei uns ) ihr Häuschen.
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes war der Ruin perfekt. Sie taten aber oft sehr überrascht.
Einen warnenden Hinweis der Banken? Fehlanzeige, die verdienen immer und besonders in
solchen fällen!

Würden die Menschen in unserem Land nur 10% ihrer Spareinlagen (über 3 Billionen / 3.000.000.000.000)
von den Banken (den größten Verbrechern) holen und ziellos ausgeben, hätten wir einen
Wirtschaftsaufschwung der sich gewaschen hätte! Die Arbeitslosenzahlen würden extrem fallen.
Statt dessen sehen sie zu wie ihr Geld von Jahr zu Jahr weniger wird.

Reformen, das "Zauberwort" der Politiker, müssen sein! Zuerst muss man die Veruntreuung
von Steuergeldern durch Politiker und Beamte im gehobenen Dienst, zum Straftatbestand machen.
Wenn es nach mir ginge, würde ich die alle vor Gericht stellen und für sehr lange Zeit in den Knast
sperren. Jedes Jahr werden Milliarden für Brücken, die ins nichts führen, und, und, und, rausgeworfen.
Ungestraft! Millionen zahlen wir jedes Jahr für Staatsminister, die kein Mensch braucht.
Ämter, von kommunaler bis Bundesebene, leisten sich auf unsere Kosten Beamte und Angestellt,
die ausschließlich ihre Stelle wegen der Verwandtschaft, Bekanntschaft oder Freundschaft mit einem
Leitenden innehaben. Das könnte ich nun unendlich weiter führen

Nicht zu vergessen der Ausverkauf des "Tafelsilbers", wie doof muss man sein, den gewinnbringenden Teil
der Post (Telekom) zu verkaufen, gleichzeitig den Verlustmacher zu behalten?
Wie bescheuert kann man noch sein, wenn man die UMTS-Rechte für 100 Millionen zu verkaufen,
wenn ich damit über Jahre mind. 20 Millionen pro Jahr einnehmen kann?

Alles in allem geht es doch um Volksverrat !!! Hier sollte man ansetzen

Sozialismus und Kapitalismus waren und werden die Verlierer sein.
Nur die Soziale Marktwirtschaft wird auf Dauer bestehen können.
Hierzu braucht es aber die richtigen Politiker! Patrioten (nicht Idioten) müssen wieder her.
Kein Witz, wir haben in Deutschland die Weltbeste Demokratie und Soziale Marktwirtschaft,
allein die Politik der letzten 20/25 Jahren zerstört das ganze!

Das derzeitige "Kasperletheater" zeigt uns doch wo die Probleme sind, es geht doch ausschließlich um Posten.
Ich könnte ko..., wen ich jedes mal höre, die große Koalition, das Wahlergebnis wäre Wählerwille.
Der einzelne Wähler konnte unmöglich wissen, dass das Ergebnis so ausgehen würde.
Hätten die Wähler das auch nur geahnt, hätten Sie anders gewählt.
Bemerkenswert ist auch, dass die großen Parteien Gespräche mit der Linken
(mit denen ich auch nicht unbedingt einverstanden bin) abgelehnt haben. Wie war das noch mit dem Wählerwillen?
Haben die Wähler der Links Partei kein Recht auf ihre Meinung und darauf, dass ihr "Programm" gehör findet?

Jetzt höre ich besser auf, sonst steigere ich mich da noch rein

Ich wünsche meinen Kindern und evntl. zukünftigen Enkeln, dass es ihnen mindestens so gut geht wie uns heute!

Ich grüße euch

Heinz

Manchmal denke ich auch, das eine (Reform)ation eigentlich nicht mehr zu machen ist und das der Filz schon so dicht geworden ist, das da nur noch beherzte Schläge mit einem scharfkantigen Hiebwerkzeug helfen. Zerschlagen und dann neu aufbauen. Aber dann wäre ich ja der böse Revolutionär.

Natürlich ist das Volk selber schuld und wenn alle anders gewählt hätten, z.B. die die die SPD gewählt haben die CDU und umgekehrt, dann wären die Verhältnisse genauso bescheiden gewesen. Du meinst es aber bestimmt anders.

Sonst steigere ich mich auch noch rein.

Matze

hihi, natürlich meine ich es anders, Matze.

Es geht mir ja nicht darum, dass eine bestimmte Partei gewählt werden müsste, sollte oder so.
Es geht mir nur darum, dass die Politiker immer wieder erzählen, dass die Wähler dieses Ergebnis so wollten.
Dem ist aber nicht so! Das ist für mich Fakt!

Habe gerade einen Artikel über die Situation in Frankreich gelesen,
dachte zeitweise es ginge um Doofland, äh Deutschland

Nun, ich sage ja schon lange; die organisierte Politkriminalität ist global!

Ach ja, gerade hat ein Ösi-Politiker (nichts gegen meine Österreichischen Freunde!),
sich gegen Zinsanhebung der EZB geäußert.
Möchte wissen, von welchem Konzern der Bezahlt wird?!

Ich kann Euch nur zustimmen. Wie weit wir in D schon gekommen sind, zeigt auch die aktuelle Kampangne "Du bist Deutschland".

Das ist Propaganda auf niedrigstem Niveau.

Ich für mein Teil will gar kein Deutschland mehr sein. Dieses Land reißt die anderen europäischen Staaten mit in die Tiefe.

Was in Deutschland abgeht, ist schon lange nicht mehr mein Ding. Nichts wie weg hier, rette sich wer kann.

Daran arbeite ich!



PS: Mal sehen, wann wir französische Verhältnisse bekommen, genug Unruhestifter hat Deutschland ja all die Jahre aufgenommen ...

Ist denn hier niemand, der an den lieben Gott glaubt?

sakata,

was hat Gott mit Europa zu tun???
Der liegt sicherlich in der Karibik am Strand ...


dpa-afx
ROUNDUP: Wirtschaft fürchtet wegen Sparkurs um zehntausende Arbeitsplätze
Donnerstag 10. November 2005, 17:32 Uhr


HAMBURG (dpa-AFX) - Die schwarzroten Sparpläne haben in der Wirtschaft Befürchtungen über den Wegfall zehntausender Arbeitsplätze ausgelöst. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) warnte erneut davor, dass bei einer ersatzlosen Streichung der Eigenheimzulage zum 1. Januar im kommenden Jahr am Bau nochmals rund 50.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Das Gastgewerbe sieht bis zu 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird. Übereinstimmend warnten Bauwirtschaft, Gastgewerbe und Handwerk: Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur.
Bei Abschaffung der Eigenheimzulage werde mit Sicherheit weniger gebaut, begründete ANZEIGE

eine ZDB-Sprecherin am Donnerstag in Berlin die Schätzungen zum Stellenabbau. Wegen der Dauerkrise am Bau dürften im kommenden Jahr ohnehin weitere 25000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Branche beschäftige jahresdurchschnittlich noch 725000 Menschen.

'HORRORMELDUNGEN'

Die Vorschläge aus den Koalitionsgesprächen seien " Horrormeldungen" , kritisierte der Eigentümerverband Haus & Grund. Generalsekretär Andreas Stücke forderte am Donnerstag in Essen, " wenigstens Teile der Eigenheimzulage müssen dazu genutzt werden, den Bestand aufzuwerten und damit die soziale Struktur ganzer Viertel zu stärken" . Die ersatzlose Streichung habe verheerende Auswirkungen auch auf die private Investitionsbereitschaft. Der Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer rechnet damit, dass SPD und Union das Aus der Eigenheimzulage noch in dieser Woche beschließen.

Bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent seien in Hotellerie und Gastronomie bis zu 20.000 der rund eine Million Arbeitsplätze in Gefahr, hieß es beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. " Damit droht die ohnehin schwächelnde Hotelkonjunktur endgültig abgewürgt zu werden" , warnte der Chef des Hotelverbands Deutschland, Fritz Dreesen, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erneuerte er die Forderung, dass - wie in anderen europäischen Staaten - auch in Deutschland für Hotel (London: HCP.L - Nachrichten) -Übernachtungen ein niedriger Mehrwertsteuersatz eingeführt wird.

INDUSTRIE GEGEN SCHNELLE ERHÖHUNG DER MEHRWERTSTEUER

Industriepräsident Jürgen Thumann sprach sich abermals gegen eine schnelle Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Eine Mehrwertsteuererhöhung in den kommenden Jahren sei nur akzeptabel, wenn damit eins zu eins die Lohnzusatzkosten gesenkt würden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler und DGB-Chef Michael Sommer sprachen sich erneut gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer aus. " Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem das binnenmarktorientierte Handwerk, das bereits seit mehr als fünf Jahren unter der wirtschaftlichen Flaute leidet. Hier werden massiv Arbeitsplätze bedroht. Damit ist auch die hohe Ausbildungsleistung in Gefahr" , hieß es in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

" Die große Koalition darf nicht zu einer Koalition des großen Abkassierens werden" , sagte ZDB-Präsident Arndt Frauenrath auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Die vorgeschlagene Einführung einer " Reichensteuer" kritisierte er als populistisch. Gerade mittelständische Personenunternehmen würden davon besonders hart getroffen. Diese müssten neben der zu zahlenden Einkommensteuer im Gegensatz zu Arbeitnehmern aus ihrem Einkommen auch Eigenkapital bilden, mit dem Investitionen finanziert und auch bei schwacher Ertragslage die Entlohnung der Arbeitnehmer sichergestellt würden. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung treibe die privaten Auftraggeber von Bauleistungen überdies noch mehr in die Schwarzarbeit.

'MEHREINNAHMEN NICHT ZU HAUSHALTSSANIERUNG NUTZEN'

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte nach Ansicht des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, allein zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. " Ein wichtiger Punkt ist, dass die Mehreinnahmen nicht dazu genutzt werden, den Haushalt zu sanieren" , sagte Hüther am Donnerstag in einem dpa-Gespräch in Köln. Gleichzeitig betonte der Chef des arbeitgebernahen Instituts, er lehne die so genannte Reichen-Steuer ab. " Das wäre Symbolpolitik. Die daraus erwartbaren Finanzmittel sind zudem äußerst begrenzt." /bb/DP/js