Spielbanken müssen weniger Abgaben leisten

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    Re: Spielbanken müssen weniger Abgaben leisten

    Ernst_Fiege - 26.10.2010, 16:11

    Spielbanken müssen weniger Abgaben leisten


    Gegen die Krise

    Spielbanken müssen weniger Abgaben leisten

    Damit die Casinos überleben, müssen sie weniger Abgaben leisten. Der Landtag verabschiedete gestern mit großer Mehrheit eine entsprechende Änderung des Spielbankgesetzes.
    In den fünf schleswig-holsteinischen Spielbanken in Travemünde, Westerland, Schenefeld (Kreis Pinneberg), Kiel und Flensburg rollt zwar noch die Kugel, aber nicht mehr der Rubel. Die Gesamteinnahmen sind zwischen 2007 und 2009 von 29,7 Millionen Euro auf 21,4 Millionen eingebrochen. Grund: Strenge Eingangskontrollen sowie das Rauchverbot.

    Damit die Casinos überleben, müssen sie künftig weniger Abgaben leisten. Der Landtag verabschiedete gestern mit großer Mehrheit eine entsprechende Änderung des Spielbankgesetzes. Demnach wird die Spielbankenabgabe von derzeit 50 Prozent des Bruttospielertrags auf 30 Prozent gesenkt. Derzeit geben Casinos acht von zehn eingenommenen Euro an den Staat ab. Künftig sind es nur noch vier bis 4,50 Euro. Von den eingenommenen Mitteln bekommt der Bund 20 Prozent, das Land 55 Prozent und die Kommunen 25 Prozent.

    Linke und SSW lehnten das Gesetz ab

    Neu ist auch, dass Casinos den Spielbetrieb mit Videokameras überwachen müssen, um Personal einzusparen - dieses Vorgehen ist laut Landesregierung mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen. Rund 50 Arbeitsplätze sind davon betroffen.

    Linke und SSW lehnten das Gesetz ab. Sie begründeten dies mit den Einbußen für die Landes- und Kommunalkassen. Das Gesetz werde sich zudem negativ auf die Suchtprävention auswirken, kritisierten die beiden Oppositionsfraktionen. Bisher fließt ein Teil der Einnahmen aus dem Glücksspielgeschäft in die Bekämpfung und Prävention von Spielsucht. Die Linken vermuten, dass Schwarz-Gelb das Gesetz nur ändere, um die Casinos - wie seit langem geplant - verkaufen zu können und den künftigen privaten Betreibern "satte, risikolose Gewinne zu garantiert", so Heinz-Werner Jezewski, Fraktionschef der Linken.

    Quelle: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/artikeldetail/article/111/gegen-die-krise-spielbanken-muessen-weniger-abgaben-leisten.html



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