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Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 13.01.2008, 18:26FPÖ und die Moslems
Das ist ja schon der Hammer, was die Grazer Spitzenkandidatin der FPÖ da so losgelassen hat über die Moslems... ich bezweifle, dass die sich jemals wirklich mit dem Islam befasst hat. Sonst würde sie so einen Schrott nicht sagen. Ich hoffe, die kriegt eins auf den Deckel wegen Volksverhetzung!
http://derstandard.at/?url=/?id=3180188
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 13.01.2008, 19:05
Na super. Dort also auch.
Und wenn sie schon etwas aus einem bestimmten Kulturkreis, das vor vielen Hundert Jahren geschehen ist, nach heutigen Maßstäben messen wollen, dann schlage ich vor, sie machen mal mit dem Christentum weiter und messen nach heutigen Maßstäben:
- Inquisition
- Hexenverbrennungen
- Kreuzzüge
- Die Eroberung Südamerikas
Da kommen auch einige Straftatbestände zusammen.
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 16.01.2008, 21:33
Na also! Gerade auch das Christentum hat seine Leichen im Keller... und einige sind gut vergraben im vatikanischen Archiv, so dass wir sie gar nicht kennen. Aber was wir wissen - und was du aufgezählt hast - ist ja auch schon einiges. Nicht zu vergessen, dass noch bis ins 20. Jahrhundert viele an sich harmlose Bücher auf dem "Index" der (katholischen) Kirche standen, weil sie eine andere Philosophie vertraten.
Re: FPÖ und die Moslems
faenmeril - 16.01.2008, 21:38
ich bin nur froh, dass ich sich (fast) alle von ihr distanzieren und sogar einige von der fpö entsetzt waren (wenn auch nur leise und vorischtig geäußert).
auf diesen tatbestand stehen 2 jahre haft. leider ist sie politikerin und wird wohl nix bekommen, ich wünsch mir für sie die volle haftzeit ...
kritik an einer religion ist ja legitim - aber derart beleidgend zu sein ...
jetzt bekam sie - angeblich - sogar drohungen ... super gemacht. die einen sind zutiefst getroffen und versuchen den dialog zu finden um es wie normale menschen zu regeln und die anderen kommen gleich mit terrorwarnung. damit tun diese moslems ihren mitgläubigen wieder nix gutes und wieder wird jeder nur denken, typisch moslem.
schäbig, was die frau gesgat hat. pfui teufel!
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 16.01.2008, 21:54
Politikerin zu sein alleine hilft noch nicht gegen Strafverfolgung. Da müsste sie schon noch irgendeine Immunität haben weil sie im steirischen Landtag sitzt oder im Nationalrat oder im Europäischen Parlanment. Aber sogar diese Immunität könnte ggf. aufgehoben werden. Ich würd ihr die zwei Jahre Knast gönnen für solche Aussagen.
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 16.01.2008, 22:51
Na, mal nicht übertreiben. Ihr jetzt diese 2 Jahre Knast zu geben, hieße wiederum, zu bestätigen, daß man über den Islam weniger sagen darf als über das Christentum. Wer katholische Geistliche Kinderschänder nennt, kommt ja auch nicht gleich in den Knast. Die politische Ächtung finde ich in dem Fall erstmal ausreichend.
Re: FPÖ und die Moslems
faenmeril - 17.01.2008, 09:58
naja, das wäre wie wenn ein muslimischer politiker sagt: jesus war ein kinderschänder.
was glaubst, was da passiert?
das schlimme ist ja, dass sie zu ihrer aussage immer noch steht und immer noch sagt, dass sie dieser meinung ist .... (geht ja nicht nur um aussage kinderschänder, war ja mehr)
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 17.01.2008, 13:38
Wenn sie sagt "Jesus war ein Kinderschänder" dann bekommt sie vielleicht ne Menge Ärger mit Christen, aber sicher nicht ins Gefängnis.
Re: FPÖ und die Moslems
faenmeril - 17.01.2008, 17:56
das glaube ich nicht. denn das gilt bei uns - öffentlich gemacht - als verdacht auf verhetzung und hat ein strafmaß von 2 jahren. in dem fall schwerwiegender, weil a. die fpö extrem ausländerfeindlich ist und das nicht versteckt (von "daham statt islam" auf türen ausändischer mitbewohner ganz zu schweigen) und b. weil die person die das sagte, extrem ausländerfeindlich ist und c. weils bei uns sowieso drunter und drüber geht mit der ausländerdebatte und diese aussagen nun mal als verhetzung geahndet werden.
wahrscheinlich hast du recht, dass man - sagt man so etwas über jesus - nicht ins gefängnis wandert oder sonstige strafen bekommen, vielleicht nur suspendiert wird, aber die umstände wären ganz andere.
und hier:
wird sie nicht wegen verhetzung zum gericht gezerrt (obwohl spö, grüne und teile der övp dafür stehen), kann ihr - und das ist mittlerweile angeblich realistischer - wegen "herabwürdigung religiöser lehren" verurteilt werden. wie gesagt. dass mohammed ein kinderschänder war, ist ja nicht ihre einzige aussage gewesen. und den zusammenhang betrachtet, war es nun mal - ne hetze.
Zitat: Laut Par. 188 Strafgesetzbuch "Herabwürdigung religiöser Lehren" ist u.a. strafbar, wer öffentlich eine Person, die den "Gegenstand der Verehrung" einer Religionsgesellschaft bildet, so herabwürdigt, das "berechtigtes Ärgernis" entstehen kann. Bei einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen.
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 17.01.2008, 21:07
ReCon242 hat folgendes geschrieben: Na, mal nicht übertreiben. Ihr jetzt diese 2 Jahre Knast zu geben, hieße wiederum, zu bestätigen, daß man über den Islam weniger sagen darf als über das Christentum. Wer katholische Geistliche Kinderschänder nennt, kommt ja auch nicht gleich in den Knast. Die politische Ächtung finde ich in dem Fall erstmal ausreichend.
Wobei es ein Unterschied ist, ob man das allgemein sagt oder auf bestimmte Fälle bezieht, die es leider gibt. Im übrigen wäre es vergleichbarer, Jesus (als christlichen Religionsstifter) strafwürdiger Aktionen zu bezichtigen. Aber da ließe sich auch nicht so leicht was finden.
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 17.01.2008, 21:09
Ich weiß ja noch nicht mal, ob wir in Deutschland das gleiche Gesetz haben oder ob es hier anders geregelt ist.
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 17.01.2008, 21:19
Dochdoch, Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften gibt's auch hierzulande als Straftatbestand.
Re: FPÖ und die Moslems
AW - 18.01.2008, 02:06
Nein, nein, also ganz so ist es ja nun auch nicht. Strafbar ist es hierzulande nur dann, wenn die Verunglimpfung der Religion dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden respektive die öffentliche Ordnung empfindlich zu stören. (§ 166 StGB) Immer jedoch muss er verfassungskonform, d.h. im Lichte der Meinungsfreiheit ausgelegt werden, so darf nicht jede noch so kleine Gotteslästerung unter Strafe gestellt werden.
In Österreich scheint dagegen jede öffentliche Gotteslästerung strafbar zu sein. Das Erfordernis der Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens fehlt jedenfalls im österreichischen StGB. Allerdings schlägt sich dieser Unterschied im erheblich niedrigeren Strafrahmen des österr. § 188 nieder.
Meiner Meinung macht der deutsche § 166 StGB keinen Sinn. Er schafft nichts als Rechtsunsicherheit und ist ein Relikt aus früheren Tagen. Man sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, ihn abzuschaffen. (Was ich euch in Österreich noch viel dringender empfehle, denn was ihr da in eurem StGB stehen habt, geht ja mal gar nicht!)
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 18.01.2008, 22:24
Du meinst also, der § 166 StGB soll abgeschafft werden? Na gut, wenn man religiöse Gemeinschaften verunglimpft, könnte das auch von Verleumdung oder übler Nachrede, also den entsprechenden Paragraphen, gedeckt sein. Insoweit hast du schon Recht.
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 19.01.2008, 02:32
Hab gerade gefunden, 2001 wollte die CDU den sogar noch verschärfen...
Als ich den § gerade gelesen habe, habe ich gedacht "Was ist eigentlich mit Scientology?" Streng genommen ist das ja auch eine Religion bzw. Weltanschauungsgemeinschaft, aber auf die darf ordentlich draufgehauen werden. Auf den Islam ja sowieso. Effektiv scheinen nur Christentum und Judentum unserer Politik schützenswert zu sein.
Wobei zugegebenermaßen im Falle des Christentums schon eine gewisse Freiheit herrscht. Hingegen gilt das Judentum schon als beleidigt, wenn man nur die Politik des Staates Israel kritisiert. Wobei das m.E. 2 völlig verschiedene Dinge sind.
Ach ja, und wie ist es eigentlich zu bewerten, wenn irgendwo eine Moschee gebaut werden soll und die Bürger protestieren öffentlich dagegen? Fällt das nicht (zumindest theoretisch) auch unter diesen Paragraphen?
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 21.01.2008, 21:35
Da gibts auch irgendwelche Richtlinien, die zwischen Religion und Sekte unterscheiden, aber frag mich nicht, welche... wobei ich Scientology schon für bedenklich halte.
Dass es in Deutschland so schnell geht, das Judentum zu beleidigen, hat historische Gründe, aber ich denke, man sollte trotzdem einen Unterschied zwischen dem Judentum und der israelischen Regierung (also zwischen Religion und Staat) machen. Wie die Regierung teilweise gegen die Palästinenster vorgeht, kann man nicht in Ordnung finden.
Was das mit der Moschee anbelangt, da bin ich überfragt. Also eigentlich sollten die Moslems eine bauen dürfen, auch aufgrund der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Und da nun mal in Deutschland Moslems leben, und nicht wenige, muss es halt auch hier Moscheen geben.
Und ob Islam oder Christentum... keins ist die ursprüngliche Religion hier. Das Christentum kam erst im 5. oder 6. Jahrhundert n. Chr. zu uns, vorher hat man bei uns jahrtausendelang an die nordischen Götter geglaubt und die Weltesche Yggdrasil und den Fenriswolf. Aber ist nicht Himmel, Olymp und Walhall nicht mehr oder weniger das Gleiche? Auch der altnordische Glaube ist etwas, was sich über Jahrtausende entwickelt hat und dann sollte es plötzlich Heidentum sein. Dabei konnte das Christentum bei uns sowieso nur dadurch Fuß fassen, dass heidnische Feste und Bräuche ins Christentum übernommen wurden. Die Feiern des Weihnachts- und Osterfests und erst recht von Halloween haben ihren Ursprung in der nordischen Glaubenswelt.
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 22.01.2008, 00:31
Wer heute noch an die nordischen Götter glaubt, wird ja immer in die Nazi-Ecke gestellt. Keine Ahnung, ob das in jedem Fall gerechtfertigt ist.
Das mit den Moscheen ist nicht so einfach, es gibt da wohl in manchen Fällen reichlich Bürgerproteste, wobei ich den Eindruck habe, daß die Politik da bisher Moslem-freundlich war.
Auch wenn das Christentum hier nicht ursprünglich ist, so ist es heutzutage doch dominant. Von einer Trennung von Staat und Kirche sind wir m.E. noch weit entfernt, auch wenn sich da einiges getan hat in letzter Zeit.
Ich finde es jedenfalls recht merkwürdig, wenn sich Politiker hinstellen und daherlabern, das Zusammenschlagen von Rentner in der U-Bahn und andere Taten krimineller Jugendlicher würden den CHRISTLICHEN Werten unserer Gesellschaft widersprechen. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, daß diese Taten den Werten JEDER Religion widersprechen und auch denen von Atheisten. Das Christentum hat ganz sicher nicht das Monopol auf den Gedanken von der Gewaltfreiheit.
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 24.01.2008, 21:28
Dass man als Nazi gebrandmarkt wird, wenn man an die nordischen Götter glaubt, ist m. E. überhaupt nicht gerechtfertigt, da es den Nazis ja nicht um diese ging, sondern der Nationalsozialismus sollte gleichzeitig auch sowas wie die Religion werden. Dass es aber vorkommt, ist klar, denn nicht jeder ist über den NS. unbedingt gut informiert. Ich glaube, wenn man heute jüngere Leute fragt, wer Ley, Schirach, Strasser, Speer oder Schacht waren, würden sie oft mit den Namen gar nichts anfangen können.
Gegen Moscheen gibt's in der Tat häufig Bürgerproteste. Aber auch hier kommen die zumeist von schlecht oder gar nicht informierten Menschen. Irgendwo aufs Dorf passt eine Moschee sicher nicht allzu gut, aber in einer Großstadt, wo ohnehin eine Vielzahl von Kulturen aufeinandertrifft, sollte eine Moschee wirklich kein Störfaktor sein, auch dann nicht, wenn sie ein Minarett hat und der Imam von dort runter ruft.
Wir sind hier immerhin mehr in der Trennung von Kirche und Staat als in den USA. Hier ist es m. E. nicht wichtig, ob einer in einer Partei, auch der CDU oder CSU, sehr religiös ist oder dauernd in die Kirche geht. In den USA dagegen ist das noch erheblich anders. Jemand, der nicht auch ständig sagt, dass er ein Christ ist und die christlichen Werte hoch hält, der hat da wenige Chancen, in ein Amt gewählt zu werden - man höre sich nur die Äußerungen der Präsidentschaftskandidaten an, wenn sie ihre diversen Reden halten. Wobei, nominell ist auch da Kirche und Staat getrennt, aber in der Realität kaum.
Das Zusammenschlagen von Menschen, ob in der U-Bahn oder sonstwo, widerspricht natürlich den Werten JEDER Religion, auch des Islam (und das, obwohl es in manchen Ländern, die sich in ihrer Rechtsprechung auf den Islam beziehen, noch grausame Strafen wie Steinigen gibt). Deutsche Politiker, die in dem Zusammenhang mit solchen Zusammenschlaggeschichten auf die CHRISTLICHEN Werte beziehen, tun das insbesondere im Hinblick auf bestimmte Boulevardblätter, von denen schon mal der Chef nach Rom fährt und dem Papst eine "Volksbibel" präsentiert.
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 25.01.2008, 05:09
Es ist doch gar nicht so wichtig, daß junge Leute die Nebenpersonen der NS-Führung mit Namen kennen, nur insgesamt sollten sie halt wissen, was damals passiert ist.
Im Christentun, nämlich zB in den USA, gibt es die Todesstrafe auch noch. Da brauchen wir auf den Islam mit seiner Steinigung gar nicht von so weit oben herabblicken.
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 27.01.2008, 01:07
Ja, die berufen sich ja sogar auf die Bibel wegen der Rechtmäßigkeit der Todesstrafe. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. 5. Gebot!
Das mit den Nebenpersonen meinte ich an sich sozusagen stellvertretend dafür, dass die jungen Leute vom Nationalsozialismus nichts wissen. Ja, die kennen vielleicht den Namen Hitler, viellleicht auch noch Goebbels oder Göring und wissen vielleicht auch, dass da Menschen getötet wurden... aber mehr auch nicht.
Re: FPÖ und die Moslems
ReCon242 - 27.01.2008, 01:50
Die kennen vielleicht die Namen von Goebbels oder Göring, aber ganz sicher nicht mehr deren Funktion. "Die waren irgendwie auch dabei" wird es dann heißen und die halb intelligenten wissen dann vielleicht noch, daß Göring zu Übergewicht neigte und Goebbels einen Klumpfuß hatte.
Re: FPÖ und die Moslems
Josef D. - 27.01.2008, 19:06
Tja, wenn sie das mal nicht noch vertauschen.... :D
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