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Verfügbare Informationen zu "Medikamente: 19% Mehrwertsteuer"

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girl - 05.02.2008, 12:02
Medikamente: 19% Mehrwertsteuer
Wusstet ihr das, dass wir auf Medikamente ebenfalls 19% Mehrwertsteuer zahlen? Fatal; auf Kosten der Kranken kassiert Gevatter Staat fleissig in die eigenen Taschen:
http://www.focus.de/gesundheit/arzt_medikamente/kommentar_aid_236169.html

Ich wusste es bislang nicht...
das ist mehr als Menschenunwürdig!!

Was die Praxisgebühr betrifft gibts auch etwas zu bemerken.
Zitat: Damit nicht nur die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert wird, sondern die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden können, um die Lohnnebenkosten zu entlasten und wieder mehr Beschäftigung zu ermöglichen, wird die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Bündel von Maßnahmen entlastet. Für eine gerechte und ausgewogene Lastenverteilung müssen alle Beteiligten im Gesundheitswesen, von den Krankenkassen über die Leistungserbringer bis zu den Versicherten und Patienten, ihren Beitrag leisten. Die Zuzahlungsregelungen sind neu gestaltet, eine Praxisgebühr wird eingeführt.
http://www.kleinbuero.de/news/praxisgebuehr.html
Ahja, zur Beitragssenkung der Versicherten. Öhm... ich hatte seid 2004 3 Erhöhungen meiner Beitragszahlungen für die KK.

Noch eine Bemerkung am Rande:
es heisst Kinder bis zum 18.Lebensjahr seien von Zuzahlungen befreit. Es ist bei uns jetzt schon mehrfach vorgekommen, dass auch für die Kinder eine Zuzahlung erhoben wurde. Zwar nur für 50cent, aber es geht hier ja ums Prinzip. "Keine Zuzahlung" heisst nicht gleich, dass eine minimale Zuzahlung rechtens ist und als "keine" gewertet wird. Auch wieder Betrug also.
girl - 05.02.2008, 13:48

Zitat: Sehr geehrte Frau Künast,
das Gesetz schreibt eine Zuzahlung der Patienten beim Erwerb von Medikamenten vor. Im gleichen Zuge sind Kinder bis zum 18. Lebensjahr von selbiger befreit. Jetzt musste ich vermehrt schon feststellen, das auch ich für meine Kinder Zuzahlungen leisten musste. Zwar in einer scheinbar unerheblichen Höhe von 50 Cent, aber dennoch ist dies eine Zuzahlung die mir aus dem Gesetz leider nicht erklärt wird. Auch sind Asthma Medikamente zb. nicht von der Zuzahlung bei Kindern befreit.

1. ) Gibt es im Gesetz eine zusätzliche Klausel die diese Umstände erklärt? Wenn "ja", wo und wie lautet sie? Wenn "nein", warum nicht?

Im nächsten Punkt geht es mir um die Klärung, warum auf Medikamente eine volle Zahlung der Mehrwertsteuer von 19% erhoben wird - die Staatskasse folglich aus der Krankheit des Patienten profitiert. Krankheit wird zur Ware degradiert

2.) In welchem gesetzlichem Artikel ist die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes enthalten?
3.) Wie hoch sind die Gesamteinnahmen aus der Medikamentenbesteuerung?
4.) Welche Ausgaben sind oder werden durch die Einziehung dieser Steuern im Gesundheitssektor gedeckt?
5.) Besteht eine Möglichkeit die Mehrwertsteuererhebung auf Medikamente auszusetzten? Falls ja, welche Lösungen bzw. Instrumente bieten sich hier an?
6.) Geht die Bundesregierung von einem besonderen Bedarf bei der Gesundheit von Kindern aus?
7.) Sieht die Bundesregierung im Besonderen Handlungsbedarf in Bezug auf den Anteil am Regelsatz nach SGB II für die Gesundheit?


Vielen dank für Ihre Zeit
Aysha - 05.02.2008, 14:02

Jau, happ isch gewußt.
Ich war ja jahrelang Privatversichert und musste zuerst alle meine Medikamente selber zahlen, daher weiß ich das.

Schon vor die Gesundheitsreform in Kraft trat hatte ich gesagt, die Beiträge werden nicht sinken sondern steigen, leider ist es auch genau so gekommen. Ich habe ja im Grunde nichts gegen diese MwSt auf Medikamente oder auf Artikel die auch so in der Apotheke verkauft werden. Doch genau diese MwSt sollte man zielgerichtet den Krankenversicherten zu gute kommen lassen, z.B. mit Beitragssenkungen.
Doch leider ist das nicht so und somit ist diese MwSt einfach eine Frechheit.

Die Krankenkassen werden auch weiterhin an der Beitragsschraube drehen, so lange bis dieser komische Pakt da in Kraft tritt. Doch könne wir dann sicher sein, wen der Staat die Beiträge unter Kontrolle hat?

Ich denke nicht, auch wenn uns das von Seiten der Gesundheitsministerin weißgemacht wird. Denen fällt dann wieder etwas neues ein, wie immer, da ist der Staat ja sehr erfindungsreich, wenn es darum geht neue Abgaben zu erfinden oder auch wen es um Begründungen geht warum was nun erhöht werden muss.

Bedenktlich und ich denke es verstößt gegen internationales Menschenrecht, Kinderlose für ihre Kinderlosigkeit mittels bestimmter Beiträge zu bestrafen, denn nicht alle verzichten freiwillig auf Kinder.
Unser Staat macht schon viele dumme Sachen.
girl - 06.02.2008, 17:02

doppelpost -sry
girl - 06.02.2008, 17:03

Zitat: vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Künast über abgeordnetenwatch.de.
Dennoch möchten wir Sie bitten sich mit Fragen zurückzuhalten da Sie im
Januar schon mehr als 10 Fragen gestellt haben.

Sinn und Zweck von abgeordnetenwatch.de ist es, den Dialog zwischen
Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Allerdings kann
dies nicht bedeuten, dass jeder Fragesteller beliebig viele Fragen stellen
kann.

Zum einen würden die personellen Kapazitäten unseres kleinen Teams (von
denen der überwiegende Teil ehrenamtlich arbeitet) nicht ausreichen, wenn
jeder User unbegrenzt viele Fragen stellen würde. Täglich erreichen uns
zahlreiche Fragen und Antworten, die von uns gegengelesen, bearbeitet
(formatiert etc.) und mit unserem Moderationscodex abgeglichen werden
müssen. Wir bitten um Ihr
Verständnis, dass auch andere Nutzer die Möglichkeit bekommen sollen, sich
über abgeordnetenwatch.de an ihren Abgeordneten zu wenden, ohne dass dabei
die Qualität der Moderation leidet.
Zum anderen würde die Dominanz von einigen wenigen Fragesteller im Profil
eines Abgeordneten oder auf der Plattform allgemein unserer Akzeptanz
schaden.

Mit freundlichen Grüßen
Harry Olschok
(abgeordnetenwatch.de)
Öhm... Januar? Okay okay, nu ist meine Frage aber vom Februar und hier habe ich ein Limit von 10 längst nicht überschritten...
sehr ominös.... :cool:
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