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Re: Bundeswehr und Folter
vishnu - 10.06.2004, 10:25Bundeswehr und Folter
Im Kosovo haben deutsche Soldaten nicht selbst Hand angelegt, aber UCK-Täter gedeckt
Als der Bundestag im Mai über die Verlängerung des Kosovo-Mandats der Bundeswehr entschied, war die Debatte von einem Artikel der Bild-Zeitung vom Vortag überschattet. Das gewöhnlich nicht für eine militärkritische Linie bekannte Springerblatt hatte berichtet, in der Truppe kursierten Fotos, die Bundeswehrsoldaten bei Folterungen im Kosovo zeigten. Zu allem Überfluß hatte Melanie Oßwald, eine Bundestagsabgeordnete der ebenfalls nicht gerade antimilitaristisch orientierten CSU, sich gegenüber der FAZ auch noch »zutiefst entsetzt und schockiert über das unmenschliche Verhalten deutscher Soldaten« geäußert und von einer »Kriegserklärung an die Grundwerte der Demokratie« gesprochen.
Verteidigungsminister Peter Struck war empört: »Wenn eine große Boulevardzeitung über Bilder folternder deutscher Soldaten berichtet, die sie nicht kennt, die ihr nicht vorliegen und die es nach allem, was unsere Überprüfungen bis zur Stunde ergeben haben, nicht gibt, dann entlarvt das diesen angeblichen Enthüllungsjournalismus. Es ist unfair gegenüber unseren Soldaten, die im Kosovo weiß Gott einen schweren Dienst leisten.« Über die Entstehung der Meldung gab er folgendes bekannt: »Es hat am Dienstag einen Anruf im Ministerium gegeben, in dem der Anrufer behauptete, er habe Bilder, die folternde deutsche Soldaten zeigten. Die zweite Version war, er kenne jemanden, der solche Bilder habe. Die dritte Version war, ihm seien Bilder per E-Mails zugegangen, die er aber für eine Fälschung halte. Aufgefordert, diese E-Mails dem Führungsstab des Heeres zur Verfügung zu stellen, hat er sich nun eingelassen, er habe diese E-Mails gelöscht.« Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, bezeichnete den Informanten als Soldaten, »der als Querulant schon 1999 aufgefallen ist«. Nach Recherchen der FAZ diente er von 1997 bis 1999 im Fallschirmjägerbataillon 313, mit dem er 1999 in den Kosovo nach Prizren entsandt wurde. Nach den Attentat vom 7. Juli 2003 auf einen Bus der Bundeswehr in Kabul, bei dem vier Soldaten getötet und 29 verletzt wurden, habe er sich an den damaligen Inspekteur des Heeres, General Gudera, mit der Bitte gewandt, ihm ein von ihm selbst entwickeltes Schutzkonzept vortragen zu dürfen. Im weiteren habe er gedroht: »Muß ich denn erst Amok laufen, damit etwas passiert?«. Dann sei vorsichtshalber der Militärische Abschirmdienst eingeschaltet worden, und die Angelegenheit habe mit einem Hausverbot für den Soldaten geendet.
Da ein Hausverbot im Ministerium kein Rauswurf aus der Bundeswehr ist, darf man schließen, daß der geheimnisvolle Informant immer noch Soldat ist. Man müßte erwarten, daß sein Dienstherr nun zumindest ein Disziplinarverfahren gegen den Nestbeschmutzer eingeleitet hat, denn sein Name ist offensichtlich genau bekannt – aber bisher war davon nichts zu hören. Auf der anderen Seite ist Tatsache, daß die angekündigten Fotos bisher nirgends aufgetaucht sind. Da die Unschuldsvermutung auch in diesem Fall gilt, muß man eindeutig feststellen: Es gibt keinerlei Beweise, daß Bundeswehrsoldaten gefoltert haben.
Strucks überschwengliches Lob – »Ich bin stolz auf das, was die Soldaten im Dienst für den Frieden im Kosovo tun« – ist dennoch fehl am Platze. Daß auch die Mainstreampresse zunächst den Dementis der Bundesregierung nicht hundert Prozent vertrauen wollte, hatte nämlich einen Grund. »Gerüchten zufolge sollen die Aufnahmen aus dem Gefängnis in Prizren im Kosovo stammen und im Jahre 1999 aufgenommen worden sein. Prizren ist der Hauptsitz der deutschen KFOR-Truppen im Kosovo ... Damals betrieb die Bundeswehr tatsächlich das Gefängnis in Prizren«, berichtete etwa die Welt.
Am 17. Juni 1999 kam es jedenfalls in einem provisorischen Gefängnis in Prizren zu einer häßlichen Szene. Ein solches hatte die albanischen Untergrundarmee UCK in einem verlassenen Polizeigebäude eingerichtet, eine deutsche KFOR-Einheit entdeckte das Verlies bei einer Razzia. Korvettenkapitän Hanns-Christian Klasing sagte: »Wir haben das Gebäude untersucht und dabei zehn bis 15 verletzte, mißhandelte Personen gefunden. Ein etwa 70 Jahre alter Mann war an einen Stuhl gefesselt, offensichtlich mißhandelt und geschlagen. Er war tot.« Die Deutsche Presseagentur (dpa) schrieb damals weiter: »Ein Mann im Hof der Polizeistation berichtete, die Gefangene seien Roma und drei Serben, die aus ihren Wohnungen geholt worden seien.« Christian Schmidt-Häuer, Reporter der Zeit, macht andere Angaben über die Identität der Opfer, spricht aber vom selben Tag in Prizren – vermutlich ist es also dasselbe Ereignis. Demnach stieß die Bundeswehr »nicht nur auf ein Munitionslager der UCK, sondern auch auf 15 übel zugerichtete Albaner. Sie hatten mit den Serben kollaboriert und waren dafür tagelang gefoltert worden. Ihre Rücken waren von Striemen und Blutergüssen überzogen, die Oberschenkel wiesen Brandwunden auf.«
Was aber machten die deutschen Befreier mit dem auf frischer Tat ertappten Folterern? »Wir haben alle UCK-Angehörigen sofort entwaffnet und ihre Namen festgestellt. Die etwa 30 Kämpfer, die drinnen waren, sind den örtlichen UCK-Autoritäten übergeben worden«, sagte ein KFOR-Sprecher der dpa. Mit anderen Worten: Man hat die folternden Kämpfer an genau die Leute überstellt, von denen sie ihre Befehle bekommen hatten. »Die KFOR sei kein Richter, kein Staatsanwalt und unterhalte auch keine Gefängnisse«, so ein Sprecher laut dpa zur Begründung. Das ist nachweislich falsch, denn die Bundeswehr hat – siehe oben – sehr wohl ein Gefängnis in Prizren betrieben. Außerdem sind viele Fälle bekannt, wo die KFOR Verdächtige festgenommen hat – allerdings handelte es sich dabei in der Regel um Serben. An diesem 17. Juni 1999 jedenfalls ließ man die Täter aus dem Folterkeller wieder laufen. Mögen die Juristen darüber streiten, ob man das als Beihilfe oder Strafvereitelung im Dienst bezeichnen muß – ein politischer und moralischer Skandal ist es in jedem Fall.
Jürgen Elsässer - jw 09.06.2004
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