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Re: Bushs Irak-Plan: Fünf Punkte für Frieden und Freiheit
Ne0n - 25.05.2004, 11:50Bushs Irak-Plan: Fünf Punkte für Frieden und Freiheit
Ungeachtet der andauernden Gewalt im Irak hält US-Präsident George W. Bush am Fahrplan der Machtübergabe fest. In einer mit Spannung erwarteten Rede stellte er einen Fünf-Punkte-Plan vor. Wie er damit aber die Lage in dem Land in den Griff bekommen will, ist weiter offen. Auch eine Rückzugstrategie blieb Bush schuldig.
"Wir werden durchhalten"
Bush räumte ein, dass in den fünf Wochen bis zum 30. Juni die Gewalt in Irak wohl weiter eskaliert. "Die Terroristen werden wahrscheinlich aktiver und brutaler werden", sagte er am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede am Kriegscollege des Heeres in Carlisle. "Aber wir werden nicht versagen", versicherte der Präsident. "Wir werden durchhalten und diesen Feind besiegen, und diesen für das Reich der Freiheit hart errungenen Boden verteidigen."
Keine großen Neuigkeiten
Die Kernbotschaft der halbstündigen Rede: Seine Regierung hat eine Strategie. Nach dem Folterskandal von Abu Ghoreib und der chaotischen Sicherheitslage im Irak hatten selbst republikanische Parteifreunde einen klaren Plan von Bush verlangt. Bis auf den geplanten Abriss des Gefängnisses von Abu Ghoreib bot der US-Präsident allerdings keine großen Neuigkeiten. Vielmehr fasste er anhand von fünf Punkten zusammen, was in den kommenden Wochen und Monaten im Irak geschehen soll.
Fahrplan in die Souveränität
Danach soll - wie bereits bekannt - die Souveränität am 30. Juni an die provisorische Übergangsregierung übergehen. Diese soll bis zu den Parlamentswahlen im Januar kommenden Jahres im Amt bleiben. Im Herbst 2005 sollen die Iraker dann über ihre neue Verfassung abstimmen. Ende kommenden Jahres soll eine ständige Regierung gewählt werden.
"Kein Interesse an einer Besatzung"
Bush versicherte mehrfach, dass die Übergangsregierung "volle Souveränität" ausüben werde. Die internationale Koalition habe "kein Interesse an einer Besatzung". De facto wird es allerdings keine tatsächliche Souveränität für die Iraker geben, solange das militärische Oberkommando in US-Händen bleibt. Ein wirkliches Mitspracherecht über den Einsatz ihrer Truppen wollen die USA der Interimsregierung keinesfalls zugestehen.
Bush: Truppen bleiben im Land
Ungeklärt bleibt auch, wie lange die internationalen Truppen letztlich im Land bleiben werden. Ihr UN-Resolutionsentwurf sieht eine Verlängerung der Stationierung ab Juli für zunächst ein weiteres Jahr vor. Weitere Verlängerungen sind danach möglich. Parallel dazu sollen 260.000 irakische Soldaten, Polizisten und Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Bush kündigte an, dass die derzeitige Truppenstärke von 138.000 US-Soldaten "so lange wie nötig" aufrecht erhalten bleiben soll. Falls die Generäle es wünschen, soll sie auch aufgestockt werden können. Ungeklärt bleibt zudem, wer in der Übergangsphase die Kontrolle über die irakischen Ölschätze ausüben soll.
"Es geht über die Niagara-Fälle"
Bush bezeichnete die USA zwar als "Freund" des irakischen Volkes. Die Mehrheit der Iraker sieht die Truppen allerdings eher als feindliche Besatzer. Acht von zehn Irakern lehnen nach einer in der "Washington Post" veröffentlichten Umfrage der US-Zivilverwaltung die Koalitionstruppen ab. "Wenn wir weiter Kurs halten, geht es über die Niagara-Fälle", spottete der frühere Chef des US-Zentralkommandos und einer der schärfsten Irak-Kriegsgegner, Anthony Zinni, vor der Bush-Rede.
Symbolische Aktionen
Auch die Interimsregierung dürfte mit massiven Legitimitätsproblemen zu kämpfen haben. Symbolische Aktionen wie die angebliche Ablösung des US-Oberfehlshabers im Irak, Ricardo Sanchez, und der Abriss des Skandalgefängnisses Abu Ghoreib werden daran kaum etwas ändern. "Die Iraker sind ein stolzes Volk, das ausländische Kontrolle über seine Angelegenheiten ablehnt", brachte Bush sein Dilemma selbst auf den Punkt.
Neue Welle der Gewalt
Bei einer neuen Welle von Angriffen im Irak waren am Montag in Bagdad vier ausländische Sicherheitsleute getötet worden, darunter zwei Briten. Das gepanzerte Fahrzeug sei vor einem Haupteingang zur Besatzungsverwaltung von einer Panzerfaust oder einem versteckten Sprengsatz getroffen worden und ausgebrannt, berichteten Augenzeugen. Nur Stunden zuvor war eine irakische Familie in ihrem Auto getötet worden, als im Osten Bagdads ein Sprengsatz explodierte, der offensichtlich einem US-Konvoi galt. Unterdessen gab es bei Kämpfen zwischen Besatzungstruppen und radikalen Schiiten-Milizen in Kufa bei Nadschaf und am Rande Bagdads bis zu 50 Tote.
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