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Re: Dresden Sachsen will Sexualstraftäter schärfer überwachen
Nordseeengel - 13.09.2007, 09:19Dresden Sachsen will Sexualstraftäter schärfer überwachen
Sachsen will Sexualstraftäter schärfer überwachen
AP
AP - Mittwoch, 12. September, 15:58 UhrDresden (AP) Sexualstraftäter sollen in Sachsen künftig stärker überwacht werden. So soll ein Wohnortwechsel von 2008 an automatisch der Polizei gemeldet werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, am Mittwoch der AP in Dresden sagte. Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Weiterleitung der Daten zu schaffen, werde das Meldegesetz geändert. Innenminister Albrecht Buttolo hatte das Vorhaben in der «Sächsischen Zeitung» angekündigt und zugleich seine umstrittene Forderung nach einer öffentlich zugänglichen Kinderschänderdatei verteidigt.
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Bisher wurden Informationen zum Beispiel über einen Umzug von Sexualstraftätern von den Meldeämtern nur manuell an die Polizei weitergeleitet. Das hatte im Fall der entführten Dresdner Schülerin Stephanie zu einer Fahndungspanne geführt. Der einschlägig vorbestrafte Mario M. hatte Stephanie - wenige hundert Meter von ihrem Elternhaus entfernt - wochenlang in seiner Gewalt, ohne dass ihn die Polizei überprüft hatte.
Hofner zufolge sollen Daten von Sexualstraftätern künftig auch zwischen dem Justiz-, Innen- und Sozialministerium ausgetauscht werden können. Er sagte, die geplante Sexualstraftäterdatei solle nicht nur Behörden zugänglich gemacht werden, sondern zum Beispiel auch Trägern von ABM-Maßnahmen. Diese könnten sich dort nach möglichen Vorstrafen einer Person erkundigen, die eingestellt werden solle.
Buttolo schloss dem Zeitungsbericht zufolge nicht aus, dass auch Privatpersonen Zugang zu einer solchen Datei haben könnten. Es müsse geklärt werden, ob in Ausnahmefällen ein berechtigtes Interesse vorliege.
Der am Dienstag in Leipzig verurteilte Mörder des kleinen Mitja war im Rahmen einer ABM-Maßnahme in einem Schulzoo als Maurer eingesetzt worden. Uwe K. war wegen verschiedener Sexualstraftaten vorbestraft.
© 2007 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved
Quelle :
http://de.news.yahoo.com/ap/20070912/twl-sachsen-will-sexualstraftter-schrfer-8b73c05_1.html
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