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Re: Schäuble will Lauschangriff auch bei Privatgesprächen
Anonymous - 13.07.2007, 10:20Schäuble will Lauschangriff auch bei Privatgesprächen
Im Zuge der Reform des BKA-Gesetzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) offenbar weitreichende Befugnisse zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erteilen. Unter Berufung auf Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz berichtet die Berliner "Tageszeitung" (taz), BKA-Beamte sollen künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können.
Zudem wolle der Innenminister dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 geurteilt, dass der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" tabu sei für die Ermittler. Lauschaktionen müssten sofort abgebrochen werden, wenn Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Tatbeteiligte sind.
Richter sollen filtern
Der "taz" zufolge soll nach den Vorstellungen Schäubles bei Abhöraktionen nun ein "Richterband" mitlaufen. Dieses könne später von einem Richter abgehört werden, der dann der Polizei nur jene Teile übergibt, die nicht die Privatsphäre der bespitzelten Personen betreffen. Dieses Verfahren habe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bisher abgelehnt, so die Zeitung weiter, weil es nach ihrer Ansicht gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Lauschangriff verstößt.
Online-Durchsuchung als Voraussetzung für Reform
Wie die "taz" weiter berichtet, will Schäuble zudem ohne die umstrittene Online-Durchsuchung die BKA-Reform gar nicht erst im Kabinett beschließen lassen. Als Folge bekäme das BKA bis auf weiteres gar keine neuen Befugnisse.
Wolfgang Schäuble
Schäuble kritisierte erneut die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Er verstehe die Haltung nicht, zumal die damalige rot-grüne Regierung Computerüberwachungen zugelassen habe, sagte er der "Sächsischen Zeitung".
Im ARD-Morgenmagazin zeigte sich der SPD-Innenexperte Wiefelspütz bereit, Online-Durchsuchungen zuzulassen, wenn eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage geschaffen werde. So müsse ein Richtervorbehalt gelte, außerdem müsse der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden. Zudem müssten die Betroffenen im Nachhinein unterrichtet werden.
Re: Schäuble will Lauschangriff auch bei Privatgesprächen
Anonymous - 13.07.2007, 10:23Nordkorea schlägt US-Militär Gespräch vor
Das kommunistische Nordkorea hat den USA direkte Gespräche mit seinen Militärs über Sicherheitsgarantien und Frieden auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Das geht aus einer von der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung der nordkoreanischen Militärvertretung im Grenzort zu Südkorea, Panmunjom, hervor.
Darin wird zudem vorgeschlagen, dass an den Gesprächen auch ein UN-Vertreter teilnehmen könne, berichtet die südkoreanische Agentur Yonhap. Die Gespräche könnten nach Einigung beider Seiten an jedem Ort und zu jeder Zeit stattfinden, hieß es weiter.
Seit Jahrzehnten herrscht offiziell Krieg
Südkorea Grenzgebiet (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Touristen schauen mit Ferngläsern von Südkorea nach Nordkorea. Die entmilitarisierte Zone trennt die zwei Staaten seit dem Korea-Krieg.]
Nord- und Südkorea befinden sich seit Jahrzehnten offiziell im Kriegszustand, weil der Korea-Krieg (1950-53) nicht mit einem Friedensvertrag, sondern nur mit einem Waffenstillstand beendet wurde. Die Grenze zwischen Nord- und Südkorea ist seitdem streng bewacht und so gut wie unpassierbar. Allerdings konnten im Mai erstmals seit dem Krieg zwei Züge die Grenze überqueren. Die Einigung über eine probeweise Wiederaufnahme der Bahnverbindung zwischen beiden Ländern war bei mehrtägigen Militärgesprächen erzielt worden.
IAEO überwacht Abschaltung in Jongbjong
Derzeit laufen die Bemühungen um einen Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms auf Hochtouren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) soll die Abschaltung der Atomanlage Jongbjong überwachen, die Anfang kommender Woche beginnen soll. Eine entsprechende Vereinbarung war am 13. Februar bei den Sechs-Nationen-Gesprächen vereinbart worden. Nordkorea soll dafür Öl und Lebensmittel geliefert bekommen
Pjöngjang warnt Washington
Die Militärführung in Pjöngjang erklärte jetzt allerdings, sie könne die Vereinbarungen vom 13. Februar nicht einhalten, wenn die USA weiter Druck ausübten und dafür das Atomprogramm als Vorwand nutzen. Dann würde Nordkorea an seinem atomaren Rüstungsprogramm festhalten, erklärte die Armeeführung nach einem Bericht der KCNA. Nordkorea hatte im vergangenen Jahr erstmals einen Atomwaffentest vorgenommen.
Re: Schäuble will Lauschangriff auch bei Privatgesprächen
Anonymous - 13.07.2007, 10:24Stillstand, erster Schritt oder Meilenstein?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des zweiten Integrationsgipfels als Erfolg gewertet. Der mit zahlreichen Verbänden erarbeitete nationale Integrationsplan sei "ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik", sagte Merkel in Berlin. Jeder Bürger in Deutschland solle die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und damit auch auf Wohlstand haben, sagte Merkel. Auf dem Weg dahin sei der Plan "eine Neuerung, wie wir sie seit Jahrzehnten oder vielleicht auch noch nie in Deutschland hatten", lobte die Kanzlerin.
Scharfe Kritik übte die CDU-Politikerin am Fernbleiben einiger türkischer Verbände, die ihre Teilnahme von Änderungen am Zuwanderungsgesetz abhängig gemacht hatten. "Man stellt der Bundesregierung keine Ultimaten", sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig ermunterte sie die Verbände jedoch, die weitere Arbeit zu begleiten. Der Arbeitsprozess sei noch nicht beendet: Im Herbst 2008 soll es den dritten Integrationsgipfel geben.
Re: Schäuble will Lauschangriff auch bei Privatgesprächen
Anonymous - 13.07.2007, 10:28"Wir werden den Terrorismus ausrotten"
Pakistans Präsident Pervez Muscharraf will auch weiter hart gegen Islamisten vorgehen. In einer Fernsehansprache bezeichnete er die Erstürmung der Roten Moschee in Islamabad als unvermeidlich. "Extremismus und Terrorismus sind noch nicht beseitigt, und wir sind entschlossen, sie in jedem Winkel des Landes auszurotten", so der Regierungschef. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit der Militäraktion. Muscharraf sagte, die getöteten Islamisten seien vom rechten Weg des Glaubens abgewichen. Er rief die geistlichen Führer in Pakistan auf, Mäßigung zu predigen. Die Gelehrten sollten "die wahren Werte des Islam" lehren und Extremismus aus ihren Köpfen verbannen.
Wie wiele Menschen bei der Erstürmung der Moschee ums Leben kamen, ist weiter unklar. Nach Angaben eines Militärsprechers wurden bislang 73 Leichen geborgen. In pakistanischen Medien ist hingegen von bis zu 1000 Toten die Rede. In Islamabad machten Spekulationen die Runde, die Opferzahl werde zurückgehalten, da sie einen Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung auslösen und den Extremisten im Land Auftrieb geben könnte.
Augenzeuge: Hunderte Tote
Ein Augenzeuge sagte der pakistanischen Zeitung "Dawn", er habe gesehen, dass das Gelände mit in weiße Tücher gehüllte Leichen übersät gewesen sei. Er habe die Leichen nicht zählen können, es seien jedoch hunderte gewesen. Dutzende Leichen wurden inzwischen beerdigt, ohne dass Angehörige oder Verwandte an den Begräbnissen teilnehmen konnten. Unklar ist weiter, ob unter den Toten auch Frauen und Kinder sind. Auch mindestens zehn Soldaten verloren ihr Leben. Am Donnerstag ließen die Sicherheitskräfte erstmals Journalisten auf das Gelände der Roten Moschee.
Al Kaida ruft zur Rache auf
Wie der ARD-Hörfunkkorrespondent in Südasien, Christoph Heinzle, berichtet, gab es nur wenige Stunden nach dem Ende der Militäroperation auf dem Gelände der Roten Moschee eine Internetbotschaft von Al Kaida. Aiman al Sawahiri, Nummer Zwei des Terrornetzwerks, rief die Moslems in Pakistan zur Vergeltung für den Angriff auf die Moschee auf. "Nur der Heilige Krieg wird euch die Rettung bringen. Wenn ihr nicht Rache übt, dann wird Präsident Muscharraf keinen von euch verschonen", sagte er.
Der getötete Geistliche der Roten Moschee, Abdul Raschid Ghazi, und seine Koranschule standen unter Verdacht, Verbindungen zu Al Kaida gehabt zu haben. Einige der extremistischen Kämpfer sollen Al-Kaida-nahen Gruppen angehören. Ghazi wurde unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in seinem Heimatdorf beigesetzt. Sein Bruder, der Chef der Koranschule Abdul Aziz, sagte vor mehr als tausend Trauernden, Ghazi sei den Märtyrertod für den wahren Islam gestorben.
Re: Schäuble will Lauschangriff auch bei Privatgesprächen
Anonymous - 13.07.2007, 10:30
Am Freitag zunächst noch meist stark bewölkt und örtlich Regen, im Tagesverlauf dann aber vor allem in der Südhälfte immer freundlicher, in der Mitte und im Norden noch ein paar Schauer. 19 bis 29 Gradüberwiegen erst noch die wolken, stellenweise gibt es etwas Regen oder einen Schauer. Ausgehend vom Süden und Südwesten setzt sich dann im Laufe des Tages immer mehr die Sonne durch. In der Mitte und im Norden kann es noch ein paar Schauer oder ein Gewitter geben, im Norden bleibt es dabei am längsten wolkig. Im Verlauf der Nacht zu Samstag lockert es auch in der Nordhälfte wie zuvor schon in der Südhälfte verbreitet auf und es bleibt trocken.
Kiel Schauer 20°C
Hamburg Schauer 20°C
Rostock Schauer 18°C
Berlin Schauer 22°C
Hannover Schauer 23°C
Köln Schauer 23°C
Frankfurt wechselnd wolkig 26°C
Stuttgart wechselnd wolkig 25°C
München wechselnd wolkig 25°C
Dresden Schauer 23°C
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